Wirtschaftshilfen für Türkei auf dem Prüfstand

Gabriel: Über Hermes und Investitionskredite reden

Wirtschaftshilfen für Türkei auf dem Prüfstand

ge Berlin – Nach Festnahmen deutscher Bürger und Drohungen gegen hiesige Unternehmen überprüft die Bundesregierung ihre Türkei-Politik. Angesichts mangelnder Rechtssicherheit und der Gefahr, dass unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden, zweifelte Außenminister Sigmar Gabriel an der Möglichkeit Berlins, “wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können”. Folglich müsse darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt und wie mit Investitionskrediten und Wirtschaftshilfe umgegangen werde.Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), erwartet, dass der Handel mit der Türkei, der seit dem Putschversuch vor einem Jahr ohnehin auf abschüssigem Terrain sei, infolge der jetzigen Zuspitzung der politischen Spannungen um weitere gut 10 % einbricht. Der Türkei-Handel steht momentan für etwa 1,6 % aller deutschen Exporte. Dank der drastisch gewachsenen Verunsicherung hiesiger Unternehmen sei an weitere Neuinvestitionen im Land am Bosporus “kaum zu denken”, fügte Treier an. Die Einschränkung von Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien würde die Zurückhaltung noch bestärken. Der Industrieverband BDI beklagte, jede willkürliche Verhaftung, jede willkürliche Liste entferne die Türkei weiter von der EU.—– Bericht Seite 6