Starmer stimmt auf harte Zeiten ein
Keir Starmer stimmt auf harte Zeiten ein
Britischer Premierminister: „Es wird schlimmer, bevor es besser wird“
hip London
Bevor das britische Parlament nach der Sommerpause wieder zusammentritt, hat Premierminister Keir Starmer die Bevölkerung auf harte Zeiten eingestimmt. „Offen gesagt, werden die Dinge schlimmer, bevor es besser wird“, sagte der Labour-Politiker im Rosengarten von 10 Downing Street. Starmer verwies immer wieder auf das „schwarze Loch“ von 22 Mrd. Pfund in den öffentlichen Finanzen, das die Vorgängerregierung hinterlassen habe.
Der Haushaltsentwurf, den Schatzkanzlerin Rachel Reeves am 30. Oktober vorstellen will, werde „schmerzhaft“, kündigte er an. „Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, haben wir keine andere Wahl“, sagte Starmer. „Wer breitere Schultern hat, sollte die größere Last tragen.“
Starmer stellt sich hinter Reeves
Rentner gehören offenbar dazu. Starmer verteidigte die Entscheidung von Reeves, den bislang gewährten Heizkostenzuschuss von 500 Pfund pro Jahr nur noch den bedürftigsten Pensionären zu gewähren. Sie war auch unter den eigenen Anhängern auf Unverständnis gestoßen. Dass der Regulierer Ofgem die Obergrenze für Energierechnungen der privaten Haushalte um 10% erhöhte, kam erschwerend hinzu.
Zugleich verteidigte er die hohen Tarifabschlüsse für Krankenhausärzte (+22%), Lokführer (+15%) und den öffentlichen Dienst (+5,5%). „Auch Rentner brauchen einen funktionierenden National Health Service (NHS), gute öffentliche Verkehrsmittel und eine starke nationale Infrastruktur“, sagte Starmer. Er werde nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken, wenn es langfristig die richtigen für das Land seien.
„Trostlose Vision“
Sharon Graham, die Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite nannte Starmers Vision „trostlos“. Man wolle die von Labour versprochenen Veränderungen sehen. Eine „Sparpolitik 2.0“ sei keine Antwort auf die Probleme des Landes. Man brauche auch nicht noch mehr Schuldzuweisungen, was die fiskalische Verantwortung betreffe. „Wir sollten nicht Rentner gegen Arbeiter ausspielen“, schrieb Graham auf Twitter. Labour müsse den Mut aufbringen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
„Die Menschen haben nicht dafür gestimmt, mehr wirtschaftliche Schmerzen und Härten durchleiden zu müssen“, sagte Carla Denyer, Co-Vorsitzende der britischen Grünen. „Ihnen wurde gesagt, dass sie für Veränderung stimmen. Nicht dafür, dass die Lage schlimmer wird, bevor sie sich bessert.“
Positive Botschaft angemahnt
Tatsächlich hat Labour ein schweres Erbe angetreten. Es gibt aber auch Lichtblicke: Die Inflation bewegt sich in der Nähe des Zielwerts der Bank of England von 2,0%. Das Wirtschaftswachstum war im ersten Halbjahr stärker als in jedem anderen Land der G7. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin niedrig und die Zinsen dürften sinken. Zudem sind die Finanzen der britischen Haushalte in einem sehr guten Zustand.
Vor diesem Hintergrund würden sich Ökonomen wie Simon French, der Chefvolkswirt von Panmure Liberum, eine positivere Botschaft der Regierung wünschen. Sie könnte dafür sorgen, dass verunsicherte Verbraucher mehr ausgeben.