CHRONIK: Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte im Jahr 2013

Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte im Jahr 2013

Januar 1.1. - Die USA verhindern mit einem von noch mehreren vorläufigen Kompromissen den Fiskalabsturz. Vom 1. bis 16.10. wird der Staatsbetrieb bis auf Notdienste eingestellt. Am 10.12. einigt man sich auf einen Budgetplan zumindest für die...

Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte im Jahr 2013

Januar1.1. – Die USA verhindern mit einem von noch mehreren vorläufigen Kompromissen den Fiskalabsturz. Vom 1. bis 16.10. wird der Staatsbetrieb bis auf Notdienste eingestellt. Am 10.12. einigt man sich auf einen Budgetplan zumindest für die kommenden zwei Jahre.20.1. – US-Präsident Barack Obama legt Eid für zweite Amtszeit ab.21.1. – Der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem löst Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker als Eurogruppen-Chef ab.25.1. – US-Finanzminister Timothy Geithner geht aus dem Amt. Sein Nachfolger wird am 28.2. Jack Lew, bis dahin Obamas Stabschef. Februar1.2. – Deutscher Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz.13.2. – Die USA und die EU kündigen Verhandlungen für die weltgrößte Freihandelszone an.14.2. – Die USA und die Schweiz unterzeichnen ein Steuerabkommen über Schwarzgeldkonten.22.2. – Die EU-Kommission signalisiert Defizitsündern wie Frankreich, Spanien, Italien und Holland, die 2013 ihre Ziele nicht einhalten, dass keine Geldbußen drohen.24./25.2. – Die Parlamentswahlen in Italien ergeben in der Abgeordnetenkammer für die Mitte-links-Koalition von Pier Luigi Bersani eine Mehrheit, im Senat herrscht ein Patt. Bersani scheitert mit der Regierungsbildung. Erst der Vizechef des Partito Democratico, Enrico Letta, schafft eine Koalition mit Silvio Berlusconi und Mario Monti.25.2. – Als erste der drei großen Ratingagenturen entzieht Moody’s Großbritannien das Triple-A. März1.3. – Der frühere Weltbankökonom Michael Sarris wird Finanzminister Zyperns. Er tritt am 2.4. nach dem umstrittenen Rettungsprogramm wieder zurück. Nachfolger wird Arbeits- und Sozialminister Charis Georgiadis.3.3. – Die Schweizer stimmen für die sogenannte Abzocker-Initiative, die Lohnexzessen bei börsennotierten Firmen Einhalt gebieten soll.4.3. – Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy wird als Kandidat von Premier Viktor Orbán Chef der ungarischen Notenbank.14./15.3. – Der Nationale Volkskongress wählt Xi Jinping zum neuen Staatspräsidenten und Li Keqiang zum Ministerpräsidenten Chinas.17.3. – Die Euro-Finanzminister einigen sich auf ein Rettungspaket für Zypern. Die Absicht, auch Spareinlagen unterhalb der Garantiegrenze von 100 000 Euro zur Haushaltssanierung heranzuziehen, löst einen Proteststurm aus. Zyperns Banken bleiben bis 27.3. geschlossen.19.3. – Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der nationalen Regierungen einigen sich auf die gesetzlichen Grundlagen für die künftige europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB.20.3. – Haruhiko Kuroda, Präsident der Asian Development Bank, wird Notenbankchef in Japan.21.3. – EZB stellt Zypern das Ultimatum, nach der Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament nun eine neue Einigung mit den Euro-Partnern zu erzielen.24.3. – Zypern erfüllt die Hilfebedingungen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki Bank, wird abgewickelt. Aktionäre, Gläubiger und Sparer verlieren ihr Geld. Ausgenommen sind Einlagen unter 100 000 Euro. Russland sagt Zypern Krediterleichterungen zu. April4.4. – Die Bank of Japan beginnt “in quantitativer und qualitativer Hinsicht eine neue Phase der Geldpolitik”, wie die Notenbank erklärt. Das Öffnen aller Geldschleusen soll die Deflation überwinden helfen. – In einer konzertierten Aktion (“Offshore Leaks”) berichten internationale Medien von einem Datensatz mit 130 000 Namen von Personen, die ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben sollen. – Der Euro fällt auf das Jahrestief von 1,2745 Dollar.9.4. – Die EZB veröffentlicht ihre Studie zur Finanzsituation der Privathaushalte der Eurozone und stößt eine Debatte um die Vermögensverteilung an: Italiener und Spanier besitzen im Mittel mehr als Deutsche. – Es wird bekannt, dass Griechenland im März erstmals seit 45 Jahren in die Deflation gerutscht ist.14.4. – In Berlin konstituiert sich die eurokritische Partei “Alternative für Deutschland”.19.4. – Der Dax rutscht auf das Jahrestief von 7 418,36 Punkten.20.4. – Das Nachrichtenmagazin “Focus” macht die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß öffentlich. – Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano wird im sechsten Wahlgang wiedergewählt. Am 24.4. ernennt er den linken Politiker Enrico Letta zum neuen Regierungschef. Mai2.5. – Die EZB senkt den Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,5 % – so billig war Geld in Euroland noch nie.22.5. – US-Notenbankchef Ben Bernanke deutet eine Reduzierung der Anleihekäufe der Fed an (“Tapering”). Das verunsichert Investoren, weltweit steigen die Kapitalzinsen.26.5. – Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit 38,9 % der Stimmen stärkste Kraft vor der SPD mit 29,8 %.30.5. – Die EU-Kommission gibt sieben Staaten mehr Zeit, ihre Defizite abzubauen – darunter Frankreich und Spanien. Am 21.6. segnen das auch die EU-Finanzminister ab. Juni6.6. – Durch Berichte in internationalen Medien wird bekannt, dass die US-Regierung durch das Überwachungsprogramm Prism seit 2007 Ausländer überwacht hat – der Beginn der NSA-Spähaffäre.11.6. – Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klage gegen die Krisenpolitik der EZB und den Rettungsfonds ESM. Bereits zuvor waren die stark konträren Gutachten von Bundesbank und EZB zum Staatsanleihekaufprogramm OMT bekannt geworden. Eine Entscheidung wird Anfang 2014 erwartet.14.6. – Der als reformorientiert geltende Geistliche Hassan Rohani gewinnt mit knapp 51 % die Präsidentschaftswahl im Iran.20.6. – Nach der Fed-Sitzung signalisiert Bernanke einen Ausstieg aus den Anleihekäufen im Laufe des Jahres und löst eine Schockwelle an den Finanzmärkten aus.27.6. – Der Preis für eine Feinunze Gold fällt erstmals seit drei Jahren unter 1 200 Dollar.28.6. – Der EU-Gipfel einigt sich auf Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem gibt es einen Finanzrahmen bis 2020. Juli1.7. – Kroatien tritt als 28. Mitglied der Europäischen Union bei.9.7. – Die Euro-Finanzminister stimmen der Einführung des Euro in Lettland und dem Beitritt des Landes als 18. Mitglied der Eurozone am 1. Januar 2014 zu.10.7. – Die große Koalition von Christdemokraten (CSV) und Sozialdemokraten (LSAP) in Luxemburg löst sich auf. Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) reicht seinen Rücktritt ein.15.7. – Das britische Unterhaus billigt eine Vorlage von Innenministerin Theresa May, welche die Regierung ermächtigt, den einseitigen Rückzug aus etwa 130 Bestimmungen über die sicherheitspolitische und juristische Zusammenarbeit in der Europäischen Union einzuleiten.19./20.7. – Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuervermeidung. August28.8. – Dietmar Woidke wird als Nachfolger des zurückgetretenen Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. September5.9. – Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen notiert erstmals seit eineinhalb Jahren über 2 %.15.9. – Die CSU gewinnt mit absoluter Mehrheit die Landtagswahl in Bayern.22.9. – Bundestagswahl: Die CDU/CSU um Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst mit 41,5 % der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde. Zweitstärkste Partei wird die SPD (25,7 %), vor der Linken (8,6 %) und den Grünen (8,4 %). – Landtagswahl Hessen: Die CDU gewinnt mit 38,3 %. Zweitstärkste Partei ist die SPD (30,7 %), gefolgt von den Grünen (11,1 %), der Linken (5,2 %) und der FDP (5,0 %).22.9. – Eine knappe Mehrheit (50,9 %) der Hamburger befürwortet in einem Volksentscheid, das teilprivatisierte Strom-, Gas- und Fernwärmenetz der Hansestadt erneut vollständig in kommunales Eigentum zu überführen.23.9. – Philipp Rösler tritt als Parteivorsitzender der FDP zurück. Ferner bietet die gesamte Führungsriege von Bündnis 90/Die Grünen, einschließlich der beiden Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, ihren Rücktritt an. Tags darauf tritt auch der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zurück. Oktober8.10. – Die Grünen im Bundestag wählen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu ihrer neuen Fraktionsspitze.9.10. – Janet Yellen wird von US-Präsident Barack Obama als Nachfolgerin von Ben Bernanke an der Fed-Spitze nominiert. Am 21.11. folgt die Zustimmung des Bankenausschusses im US-Senat. Am 12.12. wird Stanley Fischer als Vizechef der Fed nominiert.14.10. – Die Ökonomen Robert J. Shiller, Eugene F. Fama und Lars Peter Hansen bekommen für ihre Studien über das Funktionieren der Aktienmärkte den Wirtschaftsnobelpreis.15.10. – London und Peking schaffen die Voraussetzungen für einen direkten Devisenhandel zwischen Yen und Pfund. Zugleich bekommen britische Banken eine Quote für eine Anlage von in London gesammelten Yuan-Geldern auf chinesischen Wertpapiermärkten eingeräumt und chinesische Banken dürfen nun mit eigenen Zweigstellen auftreten.15.10. – Diana Rutzka-Hascher folgt Hans-Joachim Kohse als Präsidentin der Hauptverwaltung der Bundesbank in Hessen.16.10. – Die Grünen lehnen Koalitionsgespräche mit der Union ab.18.10. – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premier Stephen Harper vereinbaren die Schlüsselelemente eines Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA)20.10. – Bei der Wahl in Luxemburg geht die Christlich-Soziale Volkspartei von Premier Jean-Claude Juncker als stärkste Partei hervor, doch zum Regieren fehlt ihr ein Partner. Der dienstälteste Regierungschef der EU geht in die Opposition.23.10. – Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD beginnen.30.10. – Othmar Karas und Liem Hoang Ngoc werden beauftragt, die Arbeit der Troika unter die Lupe zu nehmen. November7.11. – Die EZB senkt den Leitzins überraschend von 0,5 % auf 0,25 % und den Zins, zu dem sich Banken kurzfristig von der EZB Geld leihen können, von 1,0 % auf 0,75 %. Die Vollzuteilung für die Banken verlängert sie bis Mitte 2015.18.11. – Der US-Benchmark-Index S & P 500 steigt erstmals über 1 800 Zähler und der Dow Jones kommt erstmals über 16 000 Punkte.19.11. – Das EU-Parlament segnet den Haushalt bis 2020 in Höhe von 960 Mrd. Euro ab.22.11. – Die Euro-Finanzminister treffen sich zum ersten Mal, um ihre jeweiligen nationalen Haushaltspläne für das Folgejahr zu diskutieren.27.11. – Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Der kleine Parteitag der CDU stimmt am 9.12. zu. Am 14.12. ergibt die Auszählung, dass drei Viertel der SPD-Mitglieder dafür gestimmt haben. Am 17.12. wird Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister, Sigmar Gabriel übernimmt das neu gruppierte Wirtschafts- und Energieministerium. Das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wird überraschend Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, das an die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht. Als Asmussen-Nachfolgerin wird Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger vorgeschlagen. – Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verliert seinen Senatssitz und damit die politische Immunität.28.11. – Liechtenstein, Luxemburg, Griechenland, Island und Malta schließen sich der G 5-Initiative zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen an.29.11. – Standard & Poor’s stuft die Bonität der Niederlande auf “AA+” zurück. Im Euroraum haben nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg “AAA”. Dezember4.12. – Xavier Bettel, bislang Bürgermeister der Stadt Luxemburg, wird zum Nachfolger von Premier Jean-Claude Juncker gewählt.6.12. – Nelson Mandela stirbt.7.12. – Die Welthandelsorganisation WTO schließt zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Liberalisierungspakt für alle Mitglieder.10.12. – Das Bundesarbeitsgericht urteilt, dass Leiharbeitnehmer bei Firmen nicht auf Festanstellung klagen können, wenn sie länger als nur vorübergehend eingesetzt werden.17.12. – Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland wird in Hessen geschlossen. – Der EU-Rat ernennt die Französin Danièle Nouy zur Chefin der neuen europäischen Bankenaufsicht.18.12. – Überraschend beschließt die Fed, ihr Anleihekaufprogramm von monatlich 85 Mrd. Euro ab Januar um 10 Mrd. Euro zu reduzieren (“Tapering”).20.12. – S & P stuft die Bonität der EU auf “AA+” von “AAA” wegen der schwächeren Verfassung ihrer 28 Mitgliedsländer zurück.27.12. – Der Dax übertrifft erstmals die Marke von 9 560 Punkten.—-Zusammengestellt von Alexandra Baude, Reinhard Kuls, Stephan Lorz und Mark Schrörs; abgeschlossen am 27.12.2013.