Wirtschaftspolitisch setzt Attal auf Kontinuität
Attals Signal für Kontinuität
Der neue alte Wirtschaftsminister will die Attraktivität des Finanzplatzes Paris stärken
wü Paris
Von Gesche Wüpper, Paris
Frankreichs neue Regierungsmannschaft hat am Freitag die Arbeit aufgenommen. Er erwarte von ihnen Ergebnisse, Solidarität und Schnelligkeit, erklärte Präsident Emmanuel Macron während des ersten Ministerrats. Sein neuer Regierungschef Gabriel Attal hatte sein Kabinett nach mehrtägigen Verhandlungen am Vorabend vorgestellt. Im Vergleich zur Mannschaft seiner Vorgängerin Élisabeth Borne ist sie deutlich kleiner und männlicher – und etwas mehr nach rechts gerückt.
Der Regierung Attals gehören mehrere Schwergewichte der Vorgänger-Regierungen an. So bleibt Bruno Le Maire Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin Innenminister, Sébastien Lecornu Verteidigungsminister und Eric Dupond-Moretti Justizminister. Dagegen gab es einen Wechsel im Quai d’Orsay, da Stéphane Séjourné die bisherige Außenministerin Catherine Colonna ablöste.
Séjournés Ernennung gilt als Überraschung, genau wie die Berufung von Rachida Dati, der früheren Justizministerin von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, als Kulturministerin. Der Generalsekretär der Regierungspartei Renaissance, frühere Berater Macrons und bisherige Europa-Abgeordnete soll in seiner neuen Funktion nicht mehr die Liste der Regierungspartei bei den Europa-Wahlen anführen, bei denen der rechtsextreme Rassemblement National vorn zu liegen droht. Wer ihn dort ablösen soll, steht bisher nicht fest. Die Erneuerung von Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister signalisiere, dass die Finanzstrategie unverändert mit Fokus auf der Reduzierung öffentlicher Ausgaben und der Staatsschulden bleiben dürfte, urteilen die Analysten von Morningstar DBRS. Le Maire will nun aber auch die Kapitalmarktunion relancieren. Dabei plädiert er für eine kleine Kerngruppe, der Deutschland und Frankreich angehören sollen.
Er will sich zudem dafür einsetzen, den Finanzplatz Paris attraktiver zu machen. Deshalb kündigte Le Maire noch vor der Regierungsumbildung an, dem Parlament im Frühjahr ein Gesetz für die finanzielle Attraktivität Frankreichs vorlegen zu wollen. Frankreich sei es gelungen, nach dem Brexit die größten Finanzinstitutionen der Welt nach Paris zu locken, sagte er. Dies gelte es nun auszubauen. Wie, darüber spricht Le Maire gerade mit Vertretern des Finanzplatzes Paris. US-Banken und Investmentfonds hat er bereits im Dezember getroffen.