Die Bundesregierung will in Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zum Jahresende vorzeitig schließen. Dies kündigte Finanzminister Christian Lindner in einem Interview im "Deutschlandfunk" an. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden“, sagte der FDP-Chef. Eigentlich sollte der Preisdeckel für private Haushalte für einen Großteil ihres Strom- und Gasverbrauchs noch bis zum 31. März gelten. Der Bundestag hatte diese Verlängerung erst einen Tag nach dem Karlsruher Urteil beschlossen.

Aus dem WSF flossen in diesem Jahr bis Ende Oktober gut 31 Mrd. Euro. Darunter waren fast 23 Mrd. Euro für die Strom- und Gaspreisbremsen. Hinzu kamen 4,8 Mrd. Euro für eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Mrd. Euro Zuschüsse für Netzentgelte. Eigentlich hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Netzentgelte auch im ersten Halbjahr 2024 noch einmal mit 5,5 Mrd. Euro zu stabilisieren. Auch diese Mittel sollten aus dem WSF finanziert werden. Ob diese Absenkung der Netzentgelte für 2024 nun wegfällt, ließ Lindner in dem Interview offen. Er verwies lediglich darauf, dass die milliardenschweren Zinszahlungen aus dem Sondervermögen künftig aus dem eigentlichen Bundeshaushalt kommen müssten.

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich zur aktuellen Haushaltskrise am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag äußern. In einer Videobotschaft betonte er bereits am Freitag, Bundesregierung und Bundestag sollten noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2024 fällen. Ziel bleibe es, das Land zu modernisieren und die Industrie in Deutschland zu erhalten, sagte der SPD-Politiker. "Deswegen schieben wir die nötigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank."

Ein Sprecher der Bundesregierung ergänzte in diesem Zusammenhang, eine langfristige Reform der Schuldenbremse stehe dabei aktuell nicht an „Dies ist kein Plan der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt." Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben sich zuvor für Änderungen an der Schuldenbremse ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger lehnt allerdings eine Lockerung ab. Nur 35% sprachen sich laut "ZDF-Politbarometer" dafür aus. 61% der Befragten sprachen sich gegen Änderungen an der Schuldenbremse aus.

Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 wollte Lindner im "Deutschlandfunk"-Interview zwar nicht kategorisch ausschließen, formulierte aber deutlich seine Vorbehalte: Das sei sehr begründungspflichtig, sagte er. Mit breiter Mehrheit hat derweil der Landtag in Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Die SPD stimmte dem ebenfalls zu – im Gegensatz zur FDP.