Wirtschaftsverbände kritisieren EU-Vorschläge
sck München – Die Reaktionen auf die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission für den Klimaschutz fallen in der deutschen Wirtschaft und in der Politik gemischt aus. Die Wirtschaftsverbände halten die Brüsseler Pläne für ambitioniert und fordern bessere Rahmenbedingungen, um diese umzusetzen. Zu den größten Kritikern gehört erwartungsgemäß der Verband der Automobilindustrie (VDA). Dessen Präsidentin, Hildegard Müller, bekräftigte ihren Standpunkt, nachdem sie bereits im Juni vor den Folgen der Pläne der EU-Kommission in einer ersten Reaktion gewarnt hatte. Die Branche unterstützt zwar die Klimaziele, stört sich aber an der von der Behörde angepeilten erhöhten Umsetzungsgeschwindigkeit. „Mit dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von null Gramm schlägt die EU-Kommission faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor – auch in Hybriden. Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen. Auch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird damit eingeschränkt“, urteilt Müller. Sie appelliert erneut, in allen EU-Staaten eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos zu schaffen.
Ähnlich kritisch äußert sich Peter Gerber, CEO von Brussels Airlines und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Mit den heute vorgelegten Gesetzesvorschlägen präsentiert die EU-Kommission ein sehr ambitioniertes Klimapaket für Europa. Vergeben wurde dabei jedoch die Chance, die Instrumente auch wettbewerbsneutral auszugestalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht mit einem hinreichenden Carbon-Leakage-Schutz versehen und drohen deshalb klimapolitisch ins Leere zu laufen. Sie schaden europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen im Wettbewerb und führen wesentlich zu einer Verlagerung von Emissionen zu Wettbewerbern aus Drittstaaten.“
„Chance für Deutschland“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zufolge benötigt Deutschland bis 2030 rund 14 Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen, um die Klimaziele umsetzen zu können. Nach jüngstem Stand liegt das größte EU-Land derzeit bei mehr als 1 Million. Scheuer: „Das geht nur, wenn die Hersteller zügig gute und für alle bezahlbare Angebote machen“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Strategie der EU-Kommission sei kaum überraschend, aber herausfordernd. Die ambitionierten Ziele dürften Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. „Mobilität muss für die Menschen bezahlbar bleiben.“
Der Autoexperte und Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer reagiert gelassener: „Mit dem Verbrennerverbot schaffen wir eine starke deutsche Zukunftsindustrie – die Autoindustrie von morgen – und Deutschland hat die Chance, an der Innovationsspitze des Autos von morgen zu stehen. Wichtig ist die schnelle Umsetzung des Ausstiegsplans. Also bitte keine zwei Jahre jetzt diskutieren für die nationalen Umsetzungen. Die EU-Kommission muss zeigen, dass die Themen so wichtig sind, dass in sechs Monaten die nationalen Gesetze vorliegen.“
