Wowereit kontert Misstrauensantrag im Senat
BZ – Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Flughafen-Debakels mit einer kämpferischen Rede gekontert und einen Rücktritt ausgeschlossen. Die erneute Verschiebung des Starts des Großflughafens BER habe zwar die Vertrauenskrise gegenüber der Politik verschärft, räumte er Reuters zufolge am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein. “Ich gehöre aber zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich dieser Verantwortung stellen”, rief er der Opposition zu.Ein Rücktritt sei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen, so Wowereit. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie gewollt hätten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. “Die Koalition steht”, sagte er. CDU-Fraktionschef Florian Graf gab ihm Rückendeckung: “Wir stehen geschlossen zur großen Koalition.” Über den Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei soll am Samstag abgestimmt werden. Die Linken wollen ihn unterstützen. Angesichts der großen Mehrheit von SPD und CDU im Berliner Senat gilt er aber als aussichtslos.Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft beim Bau in Schönefeld bei Berlin Versagen vorgeworfen: “Sie haben mit Ihrer Weigerung, Verantwortung für das Debakel in Schönefeld zu übernehmen, eine gewaltige Vertrauenskrise herbeigeführt.” Wowereit warf Pop Unaufrichtigkeit vor: “Ihnen geht es nicht um den Flughafen, für Sie ist das ein Anlass, eine Generalabrechnung zu machen. ” Mit verschiedenen Personalwechseln hätten er und der Aufsichtsrat bereits reagiert: “Wir haben die Umkehr eingeleitet.” Aber auch der neue Technikchef habe den geplanten Termin im Oktober mit gestützt. Wenn Experten die Lage analysierten, habe Politik auch ihre Grenzen.