USA-China

Yellen nimmt China in die Pflicht

US-FInanzministerin Janet Yellen hat in einer Grundsatzrede zu den Beziehungen mit China Pekings Handelspolitik und Einschüchterungstaktiken gegenüber anderen Ländern kritisiert. Gleichwohl fordert sie konstruktive Wirtchaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.

Yellen nimmt China in die Pflicht

Yellen nimmt China in die Pflicht

Forderung nach „konstruktiven und gerechten Wirtschaftsbeziehungen“

det Washington

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Washington und Peking hat US-Finanzministerin Janet Yellen einen resoluten, aber zugleich versöhnlichen Ton gegenüber China angeschlagen. Die USA strebten „konstruktive und gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit China an“, sagte Yellen in einer Grundsatzrede an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Gleichwohl betonte sie, dass Sorgen um die nationale Sicherheit der USA derzeit schwerer wiegen als ökonomische Prioritäten.

Yellen wies Kritik aus Peking zurück, wonach den US-Ausfuhrkontrollen und anderen Einschränkungen bei Technologietransfers die Absicht zugrundeliege, die chinesische Wirtschaft zu schwächen. „Die Maßnahmen zielen nicht darauf ab, dass wir US-Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen oder Chinas ökonomische und technologische Modernisierung abwürgen“, betonte die Finanzministerin. Sie räumte ein, dass diese Maßnahmen zwar wirtschaftliche Folgen haben, stellte aber fest, dass sie ausschließlich auf Sicherheitsinteressen der USA beruhten.

Yellen betonte auch, dass die Regierung nicht eine Entkoppelung der amerikanischen von der chinesischen Wirtschaft anstrebe. Ein solcher Schritt wäre für beide Volkswirtschaften „desaströs“. Gleichwohl hätten Präsident Joe Biden und der Kongress mit dem Infrastrukturgesetz, dem Inflation Reduction Act (IRA) und anderen Maßnahmen wichtige Weichen gestellt, um gemeinsam mit Partnerländern autonome Lieferketten zu entwickeln und die Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern zu verringern. 

Kritik an Datenklau

Auch ging Yellen mit Chinas Menschenrechtsverletzungen und wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken, insbesondere dem Diebstahl ausländischer Technologie, scharf ins Gericht. Unter Anspielung auf Taiwan und Hongkong sagte sie, dass Peking oft ökonomische Vorwände benutze, um andere, schwächere Länder zur Kapitulation gegenüber politischen Forderungen zu zwingen. Solche Maßnahmen würden auch dem Wirtschaftswachstum in China schaden, so Yellen. Folglich solle die Regierung umschwenken und sich auf die erklärten Reformziele konzentrieren.  

Trotz ihrer teilweise scharfen Worte nahm Yellen eine versöhnlichere Position ein als andere Vertreter der Biden-Administration. So hatte Außenminister Antony Blinken zuvor China als die „langfristig größte Gefahr für die Weltordnung“ bezeichnet. Auch waren die Spannungen zwischen den zwei weltgrößten Volkswirtschaften während des vergangenen Jahres deutlich eskaliert. Dazu hatte vor allem Präsident Xi Jinpings Unterstützung Moskaus in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zuletzt aber auch der Skandal um einen chinesischen Spionage-Ballon über den USA beigetragen.

Insgesamt war Yellen angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Wirtschaftsmächten um eine vorsichtige Gratwanderung bemüht. So ist China nach Japan der zweitgrößte Gläubiger der USA. Auch kommen mehr als ein Sechstel der US-Einfuhren aus dem Reich der Mitte. Vergangenes Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 690 Mrd. Dollar. Unterdessen lag der Fehlbetrag, den die US-Wirtschaft im bilateralen Handel aufwies, bei 383 Mrd. Dollar.

Janet Yellen