Europas Finanzminister haben sich nach zwei Jahren harter Verhandlungen am Dienstag auf ein Gesetzespaket verständigt, das die gemeinsamen Mehrwertsteuerregeln im digitalen Zeitalter modernisieren soll. Durch die neuen Vorgaben werden die Umsatzsteuermeldepflichten vollständig digitalisiert, allerdings mit einer Übergangsfrist bis 2030. Die zweite Anpassung betrifft die Klarstellung der Umsatzbesteuerung von kurzfristigen Beherbergungs- oder Fahrdiensten, etwa Airbnb oder Uber. Und schließlich werden die Anlaufstellen im Internet für Mehrwertsteuermeldungen ausgeweitet, so dass sich Unternehmen künftig nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat registrieren müssen, in dem sie Geschäfte treiben.

„Dies ist ein Eckpfeiler für den digitalen Wandel und ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“, lobte Ungarns Finanzminister Mihaly Varga, der aktuell dem Finanzministerrat vorsitzt. Im EU-Parlament, das in Steuersachen weitgehend außen vor ist, wurde der Beschluss eher spöttisch zur Kenntnis genommen. Wenn selbst eine vergleichsweise einfache Anpassung zwei Jahre Verhandlungen brauche und erst 2030 in Kraft treten könne, sei das ein ernüchterndes Signal, wenn nationale Regierungen in Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion weit schwierigere Harmonisierungsschritte, etwa bei der Anpassung von Kapital- oder Einkommenssteuern, ins Gespräch brächten.

Bei ihrem Treffen besiegelten die Finanzminister frühere politische Verständigungen über wichtige Vorgaben für die Assekuranz, insbesondere Solvency II und die Versicherungs-Abwicklungsrichtlinie IRRD. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft, unterstrich, dass die Branche bisher ihre Resilienz unter Beweis gestellt habe und forderte, bei der technischen Umsetzung der neuen Regelungen die Unternehmen nicht mit aufwändigen Auflagen zu überfordern. Im Vorfeld der COP-29-Konferenz der Vereinten Nationen in Baku veröffentlichte der Rat schließlich noch aktuelle Zahlen: 2023 haben die EU und ihre Mitgliedsländer 28,6 Mrd. Euro an Klimafinanzierung aus öffentlichen Quellen bereitgestellt.