Konkrete Beschlüsse auf EU-Ebene gegen die hohen Gaspreise lassen weiter auf sich warten. Die EU-Energieminister vertagten ihre Diskussionen am Dienstag auf ein weiteres Treffen am 24. November. Bis dahin werden schwierige Diskussionen erwartet.

Von den hohen Gaspreisen seien die EU-Staaten „sehr unterschiedlich betroffen“, sagte Österreichs Um­welt- und Energieministerin Leonore Gewessler nach den Beratungen in Luxemburg. Selbst zwischen Deutschland und Österreich seien die Voraussetzungen schon sehr unterschiedlich. Nach Angaben des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela, der die Sitzung leitete, haben sich die Minister darauf verständigt, sich auf einen gemeinschaftlichen Gaseinkauf zu konzentrieren. Es gebe zudem Unterstützung für ein Preisband beim Einkauf, um Preisspitzen zu vermeiden.

Dies hatten im Grundsatz auch schon die Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche beschlossen. Zu dem Paket, das sie auf dem Gipfel in Brüssel durchgewunken hatten, gehörte ein begrenzter gemeinsamer Einkauf sowie die Einführung einer neuen Gaspreis-Benchmark, was beides frühestens zur Heizsaison 2023 wirken könnte. Kurzfristige extreme Preisspitzen sollen den Beschlüssen des Gipfels zufolge mit Hilfe eines „befristeten dynamischen Preiskorridors“ verhindert werden.

Konkreter wurden die Minister in Luxemburg nun auch nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies allerdings darauf, dass die Gaspreise seit geraumer Zeit sinken. Am Kurzfristmarkt hätten sie am Dienstag sogar bei unter 30 Euro je Megawattstunde gelegen. Für die Wirtschaft seien dies gute Nachrichten, betonte Habeck. Hierzu seien politisch Zeichen gesetzt worden: „Wir haben die Speicher gefüllt und eine alternative Infrastruktur auf den Weg gebracht.“ Auch aus Europa gebe es klare Signale, stellte Habeck trotz der fehlenden Beschlüsse klar. „Wir sorgen für gemeinsame Einkaufsmöglichkeiten, um die Preise runterzubringen. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Das Preisniveau ist weiter hoch, und es wird auch nicht so werden wie vor Putins Krieg.“

Grünes Licht gaben die Minister, dass ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Für bereits existierende Häuser und Wohnungen sollen zudem Mindestnormen für die Energieeffizienz gesetzt werden.