ZEW: Bürokratielasten ersticken das deutsche Wachstum
Deutsche Bürokratie
bremst Exporteure aus
ZEW: Standortattraktivität schwindet – OECD senkt Wachstumsprognosen erneut
lz Frankfurt
Die Standortnachteile Deutschlands durch eine ausufernde Bürokratie und zu dichte Regulierung sind größer und folgenreicher als vielfach debattiert. In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim für die Stiftung Familienunternehmen werden 21 Länder hinsichtlich ihrer Standortattraktivität verglichen. Das Ergebnis ist „beunruhigend“, schreiben die ZEW-Ökonomen. Deutschlands öffentlicher Sektor werde inzwischen „eher als Standortschwäche denn als Standortstärke wahrgenommen“. Der Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung verschlimmere die Lage zudem noch weiter.
Verglichen wurden etwa die notwendigen Verfahrensschritte für eine Geschäftsgründung: In Deutschland sind es neun, in den allermeisten anderen Ländern zwischen zwei und drei. Auch beim Immobilienerwerb macht Deutschland keine gute Figur: Bis zum letzten Schritt dauert dieser dem ZEW-Vergleich zufolge 52 Kalendertage; in den Niederlanden sind es drei, und selbst in Italien nur 16 Tage. Geradezu desaströs ist die Gemengelage im Exportsektor, der nach wie vor einen Großteil der deutschen Wertschöpfung schafft: Ein standardisiertes Exportgeschäft kann in Spanien, Italien oder den Niederlanden in einer Stunde abgewickelt werden, in Irland sind es noch 25 Stunden, in Deutschland aber 37 Stunden.
„Auch wenn jede einzelne Regel wohlbegründet erscheint, führt das Zusammenspiel eines ständig wachsenden Regelwerks zu einem immer dichteren Netz, das unternehmerischen Entscheidungsspielraum einengt“, formulieren die Autoren. Der anfallende zeitliche Aufwand und die Komplexität der Verfahren wirkten investitions- und wachstumsbremsend, entzögen der Volkswirtschaft die nötigen Ressourcen für die anstehende Transformation, und die hohen Kosten würden den gesellschaftlichen Konsens untergraben.
Die Industrieländerorganisation OECD traut der deutschen Wirtschaft im Moment ebenfalls keine großen Sprünge zu. Das Wirtschaftswachstum für Deutschland wurde abermals nach unten korrigiert. Für 2024 rechnet die OECD nur noch mit +0,2%. Erst im Februar hatte sie das Plus von 0,6% auf 0,3% zurückgenommen. 2025 wird nur noch ein Wachstum von 1,1% erwartet.
Und eine Analyse der Beratungsfirma EY zeigt, dass auch Investoren aus dem Ausland ihr Engagement in Deutschland weiter zurückfahren. 2023 kündigten ausländische Unternehmen 733 Investitionsprojekte an – 12% weniger als im Vorjahr. Der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge.
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