arp Frankfurt – Mögliche europaweite Steuern sind ungeeignet, die Transparenz des EU-Haushalts zu erhöhen. Zu diesem Urteil kommt Friedrich Heinemann, der Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der Wissenschaftler kommt zu dem Ergebnis, dass es bei den neuen Eigenmitteln wohl nicht primär um mehr Transparenz, sondern um die Beseitigung von nationalen Widerständen gegen eine Ausweitung des EU-Haushalts gehe. In seiner Analyse bewertet und ordnet Heinemann die Vorschläge der EU-Kommission für neue Einnahmequellen im EU-Haushalt ein, die allein auch deshalb erschlossen werden müssen, weil der Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der Staatengemeinschaft eine Finanzierungslücke von 10 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr hinterlässt. Als zusätzliche Erlösquelle stehen eine Plastiksteuer, Einnahmen aus dem europäischen Handel mit CO2-Emissionsrechten und eine EU-Steuer auf eine künftige gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage im Raum. Aus Sicht der EU-Steuerzahler werden aber weder Abgaben auf Plastikabfälle, Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel noch eine EU-Unternehmenssteuer fühlbar sein, so Heinemann. Auch werde sich die Hoffnung nicht erfüllen, dass die neuen Steuern das Interesse der EU-Mitgliedstaaten an möglichst hohen Rückflüssen aus dem EU-Haushalt verringern werden. Das zeige sich auch daran, dass die Empfängerländer auf der bisherigen europäischen Agrar- und Kohäsionspolitik beharren, obwohl sich die Finanzierungsseite des EU-Haushalts verändern soll.