Die Zahlen aus der Abschlusssitzung der Haushälter im Bundestag für den Etat 2019 lesen sich zunächst gut. 400 Mill. Euro haben die Parlamentarier Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Ausgaben abgerungen und Disziplin angemahnt. Tatsächlich gibt der Bund aber mit vollen Händen Geld aus: Knapp 13 Mrd. Euro mehr als 2018 mit 343,6 Mrd. Euro. Einen Etat ohne neue Schulden gibt es zwar im sechsten Jahr in Folge. Aber eine Debatte über eine wettbewerbsfähige Steuerstruktur für den Standort Deutschland oder die Höhe der Steuerquote – wie sie Wolfgang Schäuble (CDU) als Minister angestoßen hatte – schafft Schwarz-Rot nicht. Selbst die im Koalitionsvertrag angepeilte steuerliche Forschungsförderung ist auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich geplante Steuerausfälle für 2019 haben die Haushälter mangels Konzept gestrichen. Kluge Haushaltspolitik besteht eben nicht nur im Zusammenraffen von Steuereinnahmen und möglichst hohen Ausgaben. Auch eine angemessene Verteilung zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft gehört dazu. wf