Zuckerbrot und Peitsche
Die jüngste Nicht-Einigung zwischen USA und Kanada zeigt erneut, wie ernst es um das nordamerikanische Freihandelsabkommen und die regelbasierte Freihandelsordnung bestellt ist. US-Präsident Donald Trump will die Streitbeilegungsklausel komplett aus dem Nafta-Abkommen streichen, genauso wie er am liebsten die WTO-Streitbeilegung abschaffen würde. Seine Politik der Strafzölle, die anfangs noch als Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode galt, ist mittlerweile zur reinen Peitsche für das Welthandelssystem geworden. Keiner weiß, wen es als Nächstes treffen wird – Einigung hin oder her. Daher ist es gut, dass Verhandlungspartner wie Kanada nicht klein beigeben. Auch der Kongress muss gegenüber dem Präsidenten hart bleiben. Die Komplexität, die mit langfristigen Handelsabkommen wie Nafta einhergeht, hat dazu geführt, dass die Volkswirtschaften stark miteinander verflochten sind. Man kann Nafta nicht einfach so “loswerden”, wie Trump behauptet – zumindest nicht ohne Kosten. Daher darf der Kongress einer möglichen Nafta-Aufkündigung Trumps auf keinen Fall zustimmen. jw