Zulassung für Selbsttests treibt Öffnungsdebatte
sp Berlin
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der Zulassung für die ersten Selbsttests durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Hoffnung auf Öffnungsschritte aus dem Corona-Zwangsstillstand geschürt. „Wir haben deutlich mehr Schnelltests und seit heute auch die ersten zugelassenen Selbsttests zur Verfügung“, sagte Spahn in einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Beide Tests können uns helfen, sicherer mit dem Virus zu leben. Sie helfen uns Schritt für Schritt, ein Stück mehr Freiheit wieder zu haben“, sagte der Minister eine Woche vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Coronalage, bei denen die Diskussion über ein Öffnungskonzept im Vordergrund stehen dürfte.
Aus den Ländern kamen auch gestern neue Forderungen nach Lockerungsschritten, obwohl die Infektionsdynamik in den vergangenen Tagen kaum nachgelassen hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor den Gefahren einer dritten Infektionswelle warnt. „Wir müssen raus aus dem Lockdown“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit Reuters-TV. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen aus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlug laut Hessischem Rundfunk vor, die Außengastronomie ab dem 1. April wieder zuzulassen. Auch Nachbarstaaten wie Dänemark, die Niederlande oder die Schweiz kündigten Lockerungen an.
Die Selbsttests würden nicht überall gleich verfügbar sein, und eine Kostenübernahme des Bundes sei wie bei Schnelltests von deren Preis abhängig, dämpfte Spahn die Erwartungen. Die Bundesregierung rechnet bei der Kostenübernahme für Corona-Schnelltests mit monatlichen Kosten von 540 Mill. bis 810 Mill. Euro für den Bund, wie aus Unterlagen des Corona-Kabinetts hervorgeht, die Reuters vorlagen.
Der Gesundheitsminister verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, anders als ursprünglich von ihm angekündigt Schnelltests unter fachlicher Anleitung noch nicht ab dem 1. März kostenlos anzubieten. Die Länder hätten noch Beratungsbedarf, weshalb das Thema beim Spitzengespräch nächsten Mittwoch geklärt werden soll.
