Auf die über 57 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag solle um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6% steigen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6% müssten dann 16,2% vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Die Beitragserhöhung bringt Lauterbach zufolge voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Mrd. Euro ein und soll Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Mrd. Euro sein. Leistungskürzungen werden es nicht geben.

Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Mrd. Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Mrd. Euro beitragen. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst endgültig festgelegt. Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Er stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.

Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. „Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.“ Lauterbach sagte, dieser habe „teure Leistungsausweitungen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden.