Zyperns Regierung kämpft für Reformen

Bundestag stimmt heute über Hilfspaket ab

Zyperns Regierung kämpft für Reformen

BZ Nikosia/Straßburg – Die Regierung in Nikosia hat die zyprischen Parteien aufgefordert, das milliardenschwere Sparprogramm für den Inselstaat zu billigen. Eine Ablehnung werde zum “ungeordneten Bankrott” des Landes führen, sagte dpa-afx zufolge Regierungssprecher Christos Stylianides im Rundfunk.Der Sprecher betonte: Eine Partei, die dagegenstimme, müsse auch vorschlagen, wo die Republik Zypern dann die 10 Mrd. Euro an Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auftreiben solle. Man müsste sich auch dessen bewusst sein, welchen “Radau” eine Ablehnung durch das zyprische Parlament weltweit auslösen werde, hieß es weiter. Wann die Abstimmung stattfinden wird, wurde zunächst nicht bekannt. Zyprische Medien gehen von Anfang kommender Woche aus.Nach der Entscheidung Zyperns, seine beiden großen Banken mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen von bis zu 60 % zu sanieren, haben die EU und der IWF grünes Licht für ein 10 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm gegeben. Das Land soll selbst ein Sparprogramm im Volumen von bis zu 13 Mrd. Euro stemmen. Der genaue Betrag ist aber noch unklar, da es sich zum Teil um Schätzungen handelt.Das Rettungspaket läuft nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen an. Von Mitte Mai an würden die ersten Gelder ausgezahlt, sagte am Mittwoch in Straßburg die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton vor dem Europaparlament. Um die Mittelmeerinsel langfristig wieder in ein wirtschaftlich stabiles Fahrwasser zu bringen, drängte Creighton auf eine schnelle Einrichtung der geplanten Bankenunion in der EU.Heute soll der Bundestag grünes Licht für die Zypern-Milliarden geben. In den Regierungsfraktionen Union und FDP wird mit einigen Abweichlern gerechnet, eine eigene Mehrheit der Koalition gilt aber als möglich. Das Ja des Bundestages insgesamt steht außer Frage, weil SPD und Grüne das Hilfspaket mittragen.