Neun Jahre lang hat vor allem die Bundesregierung, angefeuert von Sparkassen und Volksbanken, jede Bewegung im EU-Gesetzgebungsverfahren für eine EU-Einlagensicherung ausgebremst. Diplomaten anderer Staaten spotteten bereits über die Bärbeißigkeit, mit der sich Deutschland gegen jedwedes Format eines EU-Sparerschutzes wehrte. Hierzulande wiederum wurde EDIS – ähnlich wie Jahre zuvor die Euro-Bonds – zur Chiffre für den Brüsseler Eifer, alles und jedes zu vergemeinschaften.

Nun hat der zuständige Parlamentsausschuss einen Mini-Schritt gemacht. Gewiss kein Zufall, dass es ausgerechnet ein Christdemokrat aus Österreich war, dem der Kompromiss gelungen ist. Denn die Konservativen tun sich besonders schwer mit einem gemeinsamen Einlagenschutz, und Österreich gehört zudem zu den Ländern, in denen es Institutssicherungssysteme gibt. Othmar Karas steht daher nicht im Verdacht, die Warnungen der Regionalbanken allzu leichtfertig beiseite gewischt zu haben.

Faktisch hat sich durch die Abstimmung nur wenig verändert. Nicht nur, weil der Kompromiss auf eine Liquiditätsunterstützung abstellt – also weit von einer Vollversicherungslösung entfernt bleibt. Sondern auch, weil kein Mandat für den Trilog erteilt wurde. Insofern muss der Ausschuss im Herbst erst noch den nächsten Verfahrensschritt beschließen, bevor dann – alles andere als einfache –Verhandlungen mit dem Rat anstehen. Es ist daher noch ein langer Weg, bevor die „dritte Stufe der Bankenunion“ vollendet wird – wenn überhaupt.

Aber der symbolische Charakter des Votums ist bedeutungsvoll. Trotz des Widerstands des größten Mitgliedslands im Rat ebenso wie der größten Partei im EU-Parlament lassen die EU-Partner nicht locker. Und sie haben durchaus Argumente – selbst wenn Sparkassen und Volksbanken widersprechen. Ein gemeinsamer Risikopool kann in Krisenzeiten die Sorgen von Sparern in Ländern mit geringerem Vertrauen in ihre Banken zerstreuen helfen, dass der Schutz von Einlagen bis 100.000 Euro zwar auf dem Papier steht, aber – wenn es zum Schwur kommt – letztlich doch nicht aufgebracht werden kann. Wenn mit EDIS auch nur ein einziger Ansturm auf Banken verhindert werden kann, profitieren davon auch regionale Banken in Deutschland und Österreich. Denn die Finanzkrise hat gezeigt, dass Bank Runs, selbst wenn sie irgendwo anders in Europa stattfinden, Stabilität gefährden und Kosten erzeugen, die gewiss höher sind als die, die mit gemeinsamen Liquiditätshilfen für nationale Sicherungsfonds verbunden sind.