WertberichtigtESM-Reform

Der Preis der Rechten

Das italienische Parlament hat eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt. Damit liegt das Vorhaben auf Eis. Alle anderen EU-Länder haben es bereits durchgewunken. Was ist der Preis?

Der Preis der Rechten

ESM-Reform

Der Preis der Populisten

lz Frankfurt

Europas Handlungs- und Reformfähigkeit wird durch populistische Kräfte in einigen EU-Staaten immer mehr eingeengt. Bis zur Wahl der europafreundlichen Regierung unter Donald Tusk war es Polen, das in Brüssel für die Zustimmung zu EU-Gesetzen stets Gegenleistungen einforderte. Vor einer Woche torpedierte dann Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Einigung über Ukraine-Hilfen. Leicht aus der Welt zu schaffen bei entsprechenden finanziellen Gegenleistungen, versteht sich. Und jetzt ist es Giorgia Meloni in Rom, die sich durch eine Blockade der ESM-Reform wohl Entgegenkommen anderswo erhofft. Die Rechtspopulisten warnen vor einer Knechtung des Landes durch eine EU-Troika, falls der Reform zugestimmt wird. Meloni räumt zwar ein, dass die Reform gewisse Vorteile habe, sie kann aber nicht so einfach über ihren Schatten springen. Das Parlament votierte am Donnerstag denn auch mit großer Mehrheit dagegen. Nur Rom steht mit seinem Plazet noch aus. Ein guter Hebel. Wird also nicht lange dauern, bis auch hier ein Preisschild angehängt wird.

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