Immer wieder Meta: Der US-Konzern muss einmal mehr für Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) büßen. Diesmal werden 1,2 Mrd. Euro fällig. Das stellt eine neue Dimension dar, was zu erwartet heftigen Reaktionen aus dem Silicon Valley führt. Meta beziehungsweise deren populäre Ableger (Facebook, Whatsapp, Instagram) befinden sich in einer Art Dauerfehde mit Europas Datenschutzbehörden.

Dieser Umstand sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rechtmäßige Umgang mit persönlichen Daten ein grundsätzliches Problem in den Beziehungen der EU mit den USA ist, das nach wie vor einer dauerhaften und belastbaren Lösung harrt. Verstöße gegen die DSGVO sind an der Tagesordnung. Das treibt nicht nur Datenschützer um. Vielmehr wächst es sich zur Belastung für unzählige transatlantisch tätige Unternehmen aus.

Denn auf dem Spiel steht längst nicht nur, dass Urlaubs-Selfies ungestört auf direktem Weg in den sozialen Medien landen. Vielmehr drohen Unternehmen wie Privatpersonen unabsehbare Einschränkungen, sollten Dokumente eines Tages aus der Cloud abgezogen, Personalakten nicht mehr ausgetauscht oder Videokonferenzen zu einem anderen (lies: europäischen) Anbieter verlegt werden müssen.

Um das abzuwenden, müssen die Gesetzgeber in Brüssel und Washington handeln. EU-Kommission und US-Regierung haben ein neues Rahmenabkommen zum Datenschutz aufgesetzt, nachdem europäische Richter das bisherige „Privacy Shield“ als unzureichend kassiert haben. Auch Datenschutzklauseln in Verträgen, so viel ist nun klar, taugen nicht. Ein Update, das den hohen Ansprüchen der Datenschutzgrundverordnung gerecht wird, benötigt den Segen von Europaparlament und EU-Staaten. Hier hakt es, wie jüngst eine Abstimmung im EU-Parlament gezeigt hat.

Meta hat auf Anweisung der irischen Datenschutzbehörde fünf Monate Zeit nachzubessern, bevor der Datenfluss aus der EU in die USA auf Facebook versiegen muss. Sechs Monate bleiben, um die Unmengen an übertragenen und gespeicherten Nutzerdaten in Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung zu bringen. Sonst heißt es: löschen.

Der Konzern ist nicht zuletzt darauf angewiesen, dass die Politik rechtzeitig mitspielt. Das ist alles andere als ausgemacht. Schon jetzt zittern viele Unternehmen, wen es als Nächstes trifft. Nur so viel ist bereits ausgemacht: Die Dauerfehde zwischen Meta und der EU geht garantiert in die nächste Runde.