Am Ende sieht es nach viel Lärm um nichts aus. Die vorzeitige Rückkehr zum vollen Satz der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schien schon einen neuen Streit in der Ampel-Koalition heraufzubeschwören. Die Regierung will den in der Energiekrise ermäßigten Satz zum Jahresanfang 2024 wieder auf Normalniveau heraufsetzen, drei Monate früher als geplant.

Dem Finanzminister spült dieser Schritt im nächsten Jahr 2,1 Mrd. Euro mehr in die Kasse. Seine Kabinettskollegen der Ampel befreit es von der Suche nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten in ihren Etats. Nach anfänglich deutlichem Widerstand signalisierte nun auch die SPD-Fraktionsspitze Offenheit für diese Operation. Immerhin fiel der Beschluss mit dem Haushaltsgesetz 2024 im Kabinett und damit mit dem Einverständnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Fraktion ist gerade noch einmal auf die Friedensstraße abgebogen.

Aber nicht nur deshalb ist der vorgezogene Schritt richtig. Die Energiepreise haben sich nach dem Schock des russischen Gaslieferstopps schneller als erwartet normalisiert. Der Grund für die Steuersubvention ist weggefallen, dann sollte es auch die Förderung. Richtig ist aber ebenfalls, dass die insgesamt hohen Energiepreise zu einer Schlüsselfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden sind. Sorgen sind also berechtigt.

Es reicht jedoch nicht aus, sich an Einzelmaßnahmen zu klammern oder pauschal einen Industriestrompreis zu fordern. Auf den Inhalt kommt es an. Die staatliche Belastung, Freistellung und Subvention von Energie ist hochgradig intransparent. Dies gilt damit auch für die Wirkung der Maßnahmen. Allein die Stromsteuer belastet mit knapp 7 Mrd. Euro im Jahr. Bislang waren energieintensive Industrien von dieser Steuer durch den sogenannten Spitzenausgleich freigestellt. Von 2024 an soll dies enden. Die Unternehmen müssen rund 1,7 Mrd. Euro zusätzlich schultern. Die Industrie beklagt dies zu Recht als falschen Zeitpunkt. Zugleich ist aber im Nebenhaushalt "Klima- und Transformationsfonds" für das nächste Jahr eine Strompreiskompensation von 2,6 Mrd. Euro eingeplant. Das passt alles nicht zusammen.

Nötig ist eine Zäsur. Bevor ein Industriestrompreis kommt, gehört die Stromsteuer auf den Prüfstand. Die rot-grüne Regierung hat sie 1999 eingeführt. Als Lenkungsinstrument ist sie durch die C02-Abgabe längst überholt. In das Sammelsurium staatlicher Intervention und Subventionen gehört mehr Licht. Nur ein stimmiges Konzept kann beiden Anliegen gerecht werden: den Wirtschaftsstandort zu sichern und klimaneutral zu werden.