WertberichtigtHeizungsgesetz

Fatale Außendarstellung

Für die Bundesregierung steht eine unruhige Sommerpause bevor. Der Streit um das Heizungsgesetz geht in die Verlängerung - und auch darüber hinaus ist die Außendarstellung der Ampel fatal.

Fatale Außendarstellung

Heizungsgesetz

Fatale Außendarstellung

mpi Frankfurt

Bundeskanzler Olaf Scholz hätte das leidige Streitthema Heizungsgesetz sicherlich gerne an diesem Freitag abgehakt. Doch das Bundesverfassungsgericht erteilte der Regierung mit dem Verbot einer Abstimmung im Bundestag in dieser Woche eine herbe Ohrfeige. Die monatelang von der Ampel in der Öffentlichkeit geführte Auseinandersetzung über das Heizungsgesetz geht damit weiter. Zwar betonten SPD, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Erklärung, den Gesetzesentwurf nicht mehr ändern zu wollen. Doch es scheint programmiert, dass es nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen Stimmen geben wird, die dies mindestens intern anders sehen. Am Donnerstag gab es schon mal öffentliche Kritik der FDP am Zeitplan beim Heizungsgesetz. Nach außen präsentiert sich die Ampel nicht nur beim Heizungsgesetz schon seit langem alles andere als einheitlich. Für die Regierungsparteien wird das zur Gefahr, denn beim Wähler können sie mit ihren Streitigkeiten nicht punkten, wie aktuelle Wahlumfragen deutlich zeigen.

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