Fauler Kompromiss im Subventionsstreit
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Dieses Entgegenkommen der US-Regierung macht niemanden so richtig froh: Steuervorteile beim Leasing von E-Autos sollen auch europäischen Herstellern zugutekommen. So interpretiert die EU-Kommission Leitlinien zum gerade in Kraft getretenen Inflation Reduction Act (IRA) – und klopft pflichtschuldig den amerikanischen Kollegen und sich selbst verbal auf die Schulter. Es ist aber nicht mehr als eine halbwegs gesichtswahrende Zwischenlösung für die EU-Kommission. Sonst hätte sie an Neujahr zum Start des großen amerikanischen Subventionsfestes trotz gegenteiliger Beteuerungen mit komplett leeren Händen vor der eigenen Wirtschaft gestanden. Dass die USA mit ihren Beihilfen gegen Welthandelsrecht verstoßen, ist nicht aus der Welt. Und die Gefahr eines Subventionswettlaufs von EU und USA ist kaum kleiner geworden. Beim Branchenverband VDA haben jedenfalls nicht gerade die Sektkorken geknallt. Die EU-Kommission ist selbst nicht zufrieden. Deutlicher hätte sie nicht machen können, dass es sich um einen faulen Kompromiss handelt.