KommentarKartellregulierung

Fruchtloser Kampf gegen Big Tech

Amerikas Kartellregulatoren verrennen sich mit ihrer Kampagne gegen Big Tech zunehmend. Auch die am Donnerstag eingereichte Klage gegen Apple fußt auf einer nicht haltbaren Annahme.

Fruchtloser Kampf gegen Big Tech

Kartellregulierung

Fruchtloser Kampf gegen Big Tech

Von Alex Wehnert

Apple muss auch infolge der Kartellklage des US-Justizministeriums keinen Verlust ihrer Marktmacht fürchten.

Die US-Kartellklage gegen Apple liefert nicht mehr als einen kurzfristigen Schockeffekt für Aktionäre des Konzerns. Denn der Kampf der wichtigsten Wettbewerbsregulatoren des Landes, des Justizministeriums und der Aufsichtsbehörde FTC, gegen die Marktmacht von Big Tech ist bisher eher von Frucht- denn Furchtlosigkeit geprägt und wird es auch bleiben.

Die Liste der öffentlichkeitswirksamen Fehlschläge hat sich zuletzt hinweg gefüllt: Im Februar 2023 wies ein Gericht eine Klage der FTC gegen die Übernahme des Virtual-Reality-Start-ups Within durch Meta Platforms ab. Im Juli zog die Behörde mit einem Antrag, die Akquisition des Spieleentwicklers Activision Blizzard durch Microsoft zu blockieren, den Kürzeren. Ein Verfahren, in dessen Rahmen die Regulatoren Meta vorwerfen, durch Übernahmen potenzieller Rivalen eine Umgehung des Wettbewerbs angestrebt zu haben, kommt bislang kaum vom Fleck. Ähnliches zeichnet sich bei einer Beschwerde gegen Amazon wegen deren Geschäftspraktiken auf ihrem Marktplatz ab.

Falsche Annahmen

Auch im Fall von Apple steht nun das Gebaren des Tech-Riesen auf seinen Plattformen im Fokus. Nach Vorwurf des US-Justizministeriums soll der Konzern andere Unternehmen durch Regeln für seinen App Store davon abgehalten haben, Alternativen zu Anwendungen wie dem Chatprogramm iMessage anzubieten. Durch mangelnde Integrationsmöglichkeiten zwischen dem iPhone und Konkurrenzprodukten habe Apple Kunden den Umstieg auf andere Telefone erschwert und Preise hochgehalten.

Die Marktmacht von Big Tech hat für Verbraucher zweifelsohne negative Folgen. Allerdings ist die Annahme der Regulatoren, dass Unternehmen verpflichtet sind, zum Wohle der Verbraucher mit Konkurrenten zu kooperieren, in einer liberalen Marktwirtschaft kaum haltbar. Entsprechend hat sich in den vergangenen 20 Jahren auch kein US-Gericht gefunden, dass einen solchen Zwang rechtskräftig bestätigt hat.

Lohnenswertere Ziele

Wenngleich sich der Rechtsstreit zwischen dem US-Justizministerium und Apple selbst bei wechselnden Machtverhältnissen in Washington über Jahre hinziehen dürfte: Einen Verlust seiner Dominanz muss der Konzern zumindest aufgrund dieses Vorgangs nicht fürchten. Die US-Kartellbehörden, die bereits viel Autorität eingebüßt haben, sollten indes lieber andere Ziele anpeilen, anstatt mit ihrer fruchtlosen Big-Tech-Kampagne weiter Steuergelder zu verbrennen. Im Ölsektor, in dem durch eine massive Konsolidierung eine neue Hochpreisära heraufzieht, ist eine Stärkung des Wettbewerbs zum Beispiel dringend nötig.

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