KommentarStreit um höhere Kapitalvorgaben

Hektischer Fed-Rückzieher bei Basel III sendet falsches Signal

Die Federal Reserve ist nach ursprünglichen Plänen über deutlich höhere Kapitalvorgaben hektisch zurückgerudert. Damit zeigt sie Bank-CEOs, dass diese mit genügend Gezeter jederzeit ihren Willen durchsetzen können.

Hektischer Fed-Rückzieher bei Basel III sendet falsches Signal

Kapitalvorgaben

Gefährliche Signale der Fed

Von Alex Wehnert

Die Federal Reserve hat sich in der Debatte um die Umsetzung des globalen Bankenpakets Basel III als überforderter Lotse für das Finanzsystem präsentiert. Unter dem Eindruck der Krise unter regionalen Geldhäusern aus dem Frühjahr 2023 stellte eine aufgescheuchte Notenbank Pläne vor, gemäß denen der Mindestwert für die harten Kernkapitalquoten amerikanischer Bankholdings um aggregiert 16% steigen sollte – wobei auf die komplexesten Institute Mehranforderungen von bis zu 20% zugekommen wären.

Notenbank rudert massiv zurück

Nun jedoch rudert die Fed nach Gegenwind aus der Branche zurück: Auf global systemrelevante Geldhäuser sollen lediglich Aufschläge von 9% zukommen, wie Notenbank-Vize Michael Barr am Dienstag ankündigte. Der Rest der US-Finanzinstitute wäre bis auf die – mit Blick auf die Verwerfungen um die Silicon Valley Bank durchaus sinnvolle – Verpflichtung, nicht realisierte Verluste aus ihren Wertpapierportfolios in die Berechnung der Kapitalquoten einzubeziehen, indes fast vollständig aus dem Schneider.

Fed-Vize Michael Barr will die Kapitalvorgaben für US-Banken deutlich weniger stark hochschrauben als ursprünglich geplant. Foto: picture alliance / newscom | Ken Cedeno.

Dass die Fed einlenkt, ist an sich begrüßen. Denn mit ihren ursprünglichen Plänen schossen die US-Aufseher weit über die internationalen Basel-III-Standards hinaus. Damit hätten sie nicht nur das Ziel des Pakets verfehlt, Regulierung global kongruenter zu machen – sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des amerikanischen Kapitalmarkts massiv geschwächt. Dass die Regulatoren ihre Pläne aber nun gleich in diesem Ausmaß eindampfen, stellt ein gefährliches Signal dar. Denn damit zeigen die Aufseher Bank-CEOs, dass diese nur laut genug lärmen müssen, um zu bekommen, was sie wollen.

Gezeter verunsichert Investoren

So berechtigt die Kritik an den Basel-III-Plänen der US-Aufseher auch war: Das anhaltende öffentliche Gezeter der Vorstände war eher dazu angetan, das Bild einer Branche zu zeichnen, die mit ihren Regulatoren im Dauerclinch liegt, und Investoren zu verunsichern. Nun ermutigt die Fed Bank-CEOs noch, sich künftig ähnlich zu verhalten. Nachdem die Notenbank ihre ursprünglichen Vorschläge schon nicht besser durchdacht hatte, hätte sie zumindest ihren Rückzieher weniger hektisch signalisieren müssen.

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