Italiens Regierung hat im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, der gleichermaßen vorsichtig wie unrealistisch ist. Selbst wenn die sehr positiven Grundannahmen eintreten sollten, würde die hohe Verschuldung von zuletzt 140,2% (Prognose für 2023) des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 nur um 0,6 Prozentpunkte sinken. Für 2023 erwartet Rom ein Haushaltsdefizit von 5,3% statt wie bisher vorhergesagt 4,5%, für 2024 wird mit 4,3 statt 3,6% gerechnet. Der Haushaltsfehlbetrag würde demnach erst 2025 unter 3% sinken.

Rom will insgesamt 22 Mrd. Euro für neue Maßnahmen ausgeben, insbesondere für Steuersenkungen für die unteren Einkommensgruppen. Davon sollen 14 Mrd. Euro durch höhere Schulden finanziert werden.

Der Entwurf ist unrealistisch, weil er für 2023 von einer Wachstumsrate von 1% ausgeht, die ebenso kaum erreichbar ist wie Ausgabensenkungen von 2 Mrd. Euro und Privatisierungserlöse von 1% des Bruttoinlandsprodukts. Ohne die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm von rund 35 Mrd. Euro allein 2023 würden die Schulden des Landes explodieren, weil nicht nur die Steuereinnahmen sinken, sondern auch der Schuldendienst wächst, von 78 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 92 Mrd. Euro 2024.

Premierministerin Giorgia Meloni hat kaum Spielraum für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die umfangreichen Staatshilfen für die ökologische Sanierung von Gebäuden in den beiden letzten Jahren zwar das Wachstum beflügelt haben, die Haushalte der kommenden Jahre aber wegen der damit verbundenen Steuergutschriften jedes Jahr mit mindestens 20 Mrd. Euro belasten.