Keine Feier, kein Sekt
Ampel-Koalition
Kein Sekt auf die Grundsicherung
ahe Berlin
Nach wochenlangen öffentlichen Querelen und Streitereien hat es die Ampel-Koalition am Mittwoch tatsächlich geschafft, das leidige Thema Kindergrundsicherung abzuräumen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist aber (wie so oft) noch längst nicht alles gut. Aus der FDP kommen schon erste Wünsche nach weiteren Beratungen. Die SPD moniert, dass die Rechtsprüfung des Gesetzes noch gar nicht abgeschlossen ist. Die Bundesagentur für Arbeit hält den geplanten Starttermin Anfang 2025 angesichts der komplexen Vorbereitungen (Sichtwort: "Bürokratiemonster") für zweifelhaft. Und ob die prognostizierten Kostensteigerungen von 2,4 Mrd. auf 6 Mrd. Euro innerhalb von nur drei Jahren auch schon allgemein akzeptiert sind, ist auch noch längst nicht klar. Wahrscheinlich ist es gut, dass der Bundesrat erst im nächsten Februar mit dem neuen Gesetz befasst wird. Die Kindergrundsicherung ist die wohl wichtigste sozialpolitische Reform der Ampel, die sich vor allem die Grünen auf die Fahnen geschrieben hat. Doch nirgendwo haben nach der Einigung die Sektkorken geknallt.