Regierungskrise

Lehren aus Schweden

Aus der Regierungskrise in Schweden, die mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Stefan Löfven in die nächste Phase übergegangen ist, lassen sich zwei Lehren ziehen, die über Skandinavien hinausreichen. Erstens hat die soziale Frage nach bezahlbarem...

Lehren aus Schweden

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Aus der Regierungskrise in Schweden, die mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Stefan Löfven in die nächste Phase übergegangen ist, lassen sich zwei Lehren ziehen, die über Skandinavien hinausreichen. Erstens hat die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum angesichts des ungebremsten Immobilienpreisbooms inzwischen solche gesellschaftliche Sprengkraft, dass daran selbst in vermeintlich stabilen politischen Systemen Regierungen zerbrechen. Denn die Linkspartei hatte der rot-grünen Minderheitsregierung über eine geplante Liberalisierung des Mietmarktes die Gefolgschaft aufgekündigt. Sie tat dies, indem sie für das Misstrauensvotum gegen Löfven mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten paktierte. Ein Sündenfall, der die zweite Lehre birgt: Es gibt Konstellationen, in denen Politiker jeglicher Couleur sich nicht zieren, gemeinsame Sache mit scheinbar verfemten Rechtsaußen zu machen, wenn dies opportun erscheint. Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), der vor einem Jahr mit Hilfe der AfD an die Macht kam, lässt grüßen.