Mächtige Milliardäre wollen Trump demontieren
Notiert in Washington
Milliardäre gegen Trump
Von Peter De Thier
Die US-Republikaner sind als Partei tief gespalten und nicht weit davon entfernt, ins Chaos abzugleiten. Moderate und Vertreter des rechtsgerichteten Parteiflügels liegen im Clinch und reden kaum noch miteinander. Auch ist die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus mit dem Ausschluss von George Santos sowie dem angekündigten Rücktritt von Kevin McCarthy weiter geschrumpft. Dazu gesellen sich diverse Gerichtsprozesse gegen den aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, nämlich Donald Trump. Er liegt in den Umfragen deutlich vorn, bekommt nun aber Gegenwind. Die mächtigsten unter den konservativen Spendern haben nämlich dem verblassenden Florida-Gouverneur Ron DeSantis den Rücken gekehrt und unterstützen die Senkrechtstarterin Nikki Haley, Trumps frühere UN-Botschafterin.
Während der vergangenen 60 Jahre hat kein Unternehmen der US-Politik so nachhaltig seinen Stempel aufgedrückt wie der Energiekonzern Koch Industries aus Wichita, Kansas. Über Spenden an die republikanische Partei und konservative "Thinktanks“ sowie „Super politische Aktionskomitees“ (Super PACs) haben die Brüder Charles und der mittlerweile verstorbene David Koch Milliardenbeträge in die Politik gepumpt. Deren Ziel: Über Steuergesetze, Infrastrukturprojekte und staatliche Ausgabenprogramme ihrem Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Spender wendet sich von Trump ab
Noch nie nutzten aber die Multimilliardäre ihre finanziellen Ressourcen, um einzelne Kandidaten direkt zu unterstützen. Das hat sich nun geändert. Die Kochs und ihnen angegliederte Organisationen zeichnen nämlich ein düsteres Bild, sollte Trump wiedergewählt werden. „Unsere Nation wird von politischen Extremisten auseinandergerissen, und es ist höchste Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagt Emily Seidel, eine leitende Mitarbeiterin des Koch-eigenen Super PAC „Americans for Prosperity Action“ (AFP Action).
Die Nation brauche eine Person mit politischer Erfahrung und Weitsicht, „um unser Land von der Schwelle zum Abgrund zurückzuholen, und diese Person ist Nikki Haley“, so Seidel. Wer mit den dramatischen Anspielungen auf ein zerrissenes Land sowie den drohenden Abgrund gemeint ist, daraus macht AFP Action keinen Hehl: Trump selbst, der kürzlich noch damit kokettierte, „ich werde ein Diktator sein“, wenn auch nur „für einen Tag“.
Kampagne gegen Trump
Um jene apokalyptischen Szenarien, vor denen die Geldgeber warnen, zu verhindern, hat die Koch-Organisation ein Heer von neokonservativen Aktivisten mobilisiert, die in republikanischen Bezirken von Tür zu Tür gehen, um Wähler zu überzeugen, dass sie Haley ihre Stimme schenken sollten. Auch hat AFP Action während der vergangenen zwei Wochen Millionen in Fernsehwerbung gesteckt und Anzeigen in Sozialen Medien geschaltet, die Trump zum „Verlierer“ stempeln und ihn „unwählbar“ nennen. Sie erinnern daran, dass bei den Kongress- und Gouverneurswahlen 2022 fast alle von Trump unterstützten Kandidaten peinliche Schlappen hinnehmen mussten.
Zwar hat das Engagement der Kochs in den ersten zwei Wochen noch keine dramatische Wirkung entfaltet. Gleichwohl weiß Trump, wie es um den Einfluss der Milliardäre bestellt ist. Ihm ist bewusst, dass der Super PAC bis zu den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire Millionen von republikanischen Wählern erreichen wird und sich das Blatt relativ schnell zugunsten Haleys wenden könnte. Folglich liegen bei dem Ex-Präsidenten die Nerven blank, und bei ihm schlägt sich das in persönlichen Beleidigungen nieder. Er beschimpft die Kochs als „Verlierer“, die „schlecht für unser Land“ seien.
Während Trump bemüht ist, seine gefährlichste Konkurrentin abzuwehren, setzt sich die Talfahrt der Partei fort. Umfragen zufolge könnten die Republikaner nächstes Jahr im Kongress verheerende Niederlagen erleiden. Wie es hingegen Trump selbst ergehen wird, das könnte von Nikki Haley und deren superreichen Sponsoren abhängen.