Über die zweifelhafte Nachhaltigkeit unseres Sozialstaats wurde schon viel Datenmaterial vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung gesammelt. Wie lange können wir uns in Deutschland ein so hohes Schutzniveau und so hohe Renten eigentlich noch leisten? Die Antwort ist eigentlich klar: Können wir nicht mehr lange, sagen Ökonomen nahezu unisono. Denn ein immer größerer Teil der Erwerbspersonen wird in Rente gehen und dann nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen, während der Anteil der Finanziers immer geringer wird. Auch wenn die Erwerbstätigkeit hierzulande zuletzt mit 45,9 Millionen Menschen im Schnitt einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 erreicht hat, ist damit allenfalls eine temporäre Entlastung der Sozialkassen verbunden.

Dass die Politik die statistischen Fakten seit Jahren negiert, lieber mit einer faktischen Senkung des Renteneintrittsalters liebäugelt, das Bürgergeld erhöht und immer wieder mit neuen sozialromantischen Angeboten hausieren geht, ist schon schlimm genug. Zumal sie damit jene Stellschrauben verkeilt, welche die fiskalischen Lasten noch etwas erträglicher machen würden: späterer Renteneintritt, höhere Frauenerwerbsquote, geringere Teilzeitquote, Anpassung der Sozialleistungen an nachhaltige Kennziffern.

Viel schlimmer aber ist es, dass sie bei der Migration versagt. Hier geht es wohlgemerkt nicht um die humanistische Aufgabe, Menschen in Not Obdach und Brot zu geben, ihnen temporär aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten Zuflucht zu gewähren. Sondern es geht um die Einwanderung in die Sozialsysteme und um die Kraftanstrengung, jene möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zu Sozialstaatszahlern zu machen, die aus humanitären und politischen Gründen in Deutschland bleiben werden. Weder macht die Politik Anstalten, die Migration besser zu steuern und die bereits hier befindlichen Migranten schneller in Jobs zu bekommen, noch ist sie erfolgreich darin, Deutschland für die Einwanderung Hochqualifizierter attraktiv zu machen. Im Gegenteil: Sie verlassen unser Land.

Im Moment sind die nach Deutschland kommenden Migranten eher eine Belastung für das Sozialsystem, wie die Stiftung Marktwirtschaft in ihrer Generationenbilanz berechnet hat. Die Nachhaltigkeitslücke wird dadurch immer größer. Die Stunde der Wahrheit – gemessen in Staatsverschuldung und immer geringerem Bewegungsspielraum für Investitionen – rückt immer näher. Berlin muss sich dieser Realität endlich stellen.