Jetzt stimmt auch die OECD in den Chor jener ein, die eine Lockerung der Schuldenbremse für sinnvoll erachten. Nur mit mehr fiskalischer Flexibilität könnte die deutsche Infrastruktur modernisiert und könnten die diversen Transformationsprojekte (Klima, Digitalisierung, Bundeswehr) in ihrer Gesamtheit gestemmt werden. Durchaus berechtigte Mahnungen vor einer zu hohen künftigen Schuldenlast angesichts der demografischen Alterung werden zwar geäußert, treten dabei aber in den Hintergrund. Denn zunächst gilt es, das anämische Wachstum wieder in Gang zu bringen. Sonst würden der Standort und die Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden und strukturelle Probleme sich verfestigen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema nach wie vor weglächelt oder als übliches Wehklagen der Verbände apostrophiert, zeigt, wie weit er der Realität bereits entrückt ist.

Dass für den nötigen Wachstumsimpuls wieder einmal die Schuldenbremse herhalten muss, ist fatal, aber wohl unumgänglich. Denn an den Finanzmitteln liegt es nicht. Es ist vielmehr die Unfähigkeit oder der Unwille der Ampel-Regierung, tatsächlich Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen. Jeder blockiert jeden, und niemand übernimmt letztlich die Gesamtverantwortung. Einst war die Ampel als „Fortschrittskoalition“ angetreten. Doch wo sind die Reformen, die den Staat wetterfest machen, mehr Wachstum erzeugen, Deutschlands Innovationskraft stärken? Selbst beim Vorzeigeprojekt Klimatransformation ist keine Struktur erkennbar. Und wenn die Ampel-Kämpfe mal ausbleiben, gibt es ja noch die Blockade der CDU/CSU-Opposition.

Bleibt nur ein Schmiermittel, um eine Zustimmung jeder Partei leichter zu machen: Geld. Eine Reform der Schuldenbremse könnte tatsächlich alle Lager kompromissbereiter machen. Nur müsste man sie schon mit strikten Reformvorgaben verknüpfen, um das Opfer zu rechtfertigen: mehr Geld nur bei Steuerreform und Umschichtungen im Haushalt Richtung Investitionen. Vielleicht wären dafür auch CDU/CSU zu haben, wenn sie sich inhaltlich darin wiederfänden. Eine „Wachstumskoalition“ eben.