EU-Ratspräsidentschaft

Sloweniens „Traumstart“

Die Optimisten, die die vielen Berichte über den rechtspopulistischen slowenischen Regierungschef Janez Janša für übertrieben gehalten und geglaubt haben, die EU-Ratspräsidentschaft werde diesen „Mini-Trump“, diesen „Möchtegern-Orbán“, wie er...

Sloweniens „Traumstart“

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Die Optimisten, die die vielen Berichte über den rechtspopulistischen slowenischen Regierungschef Janez Janša für übertrieben gehalten und geglaubt haben, die EU-Ratspräsidentschaft werde diesen „Mini-Trump“, diesen „Möchtegern-Orbán“, wie er verschiedentlich genannt wird, schon bändigen, müssen schneller als erwartet Abbitte leisten. Kaum ein Fettnäpfchen hat die Regierung in Ljubljana zum Start der Ratspräsidentschaft ausgelassen. Janša selbst provozierte noch vor dem ersten Familienfoto mit der EU-Kommission einen Eklat mit Bemerkungen über ihm nicht genehme Richter und Abgeordnete. Sein Innenminister legte dann noch einmal nach und redete kryptisch über ein „Schwein“ in der Führungsriege der „europäischen Bürokratie“. Allein in den ersten zwei Tagen der Ratspräsidentschaft fühlten sich sowohl der EU-Parlamentspräsident als auch die EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen, mahnende Worte in Richtung Slowenien zu schicken und an die Verantwortung der Regierung zu appellieren. Das muss man erst mal schaffen. Ihre ersten Duftmarken haben Janša und seine Mitstreiter schon gesetzt.