KommentarNord/LB

Klartext in Hannover

Im Trägerstreit um die Nord/LB ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Hutschnur hochgegangen.

Klartext in Hannover

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Klartext in Hannover

Von Carsten Steevens

Seit Monaten streiten die Träger der Nord/LB um Investitionen in eine moderne IT-Banksteuerung der Landesbank, die sich seit Jahren im Restrukturierungsmodus befindet. Nicht um das Projekt als solches wird gerungen, dafür aber um Umfang und Kosten, die im dreistelligen Mill.-Euro-Bereich liegen dürften. Und darum, ob und wie eng das Projekt mit der Ausrichtung der Landesbank, mit Wachstumstempo und Risikonahme verknüpft sein sollte. Dass sich die Kontroverse in die Länge zieht und damit die Zahl derer, die sich einmischen, eher zu- als abnimmt, drang schon nach außen. Seit gestern ist klar: Eine Annäherung zwischen den Eigentümern bahnt sich nicht an, die Fronten sind verhärtet. Warum hätte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sonst gleich zum Auftakt des 27. Deutschen Sparkassentags den Stimmungskiller geben und das Ende der Partnerschaft mit Trägern aus der Sparkassenorganisation androhen sollen? Dass das nächste Familientreffen der roten Finanzgruppe in Hannover, wo sie zuletzt 1995 zusammenkam, mehr als 18 Jahre auf sich warten lassen könnte − so what?

Der Trägerstreit um die Nord/LB eskaliert. Stephan Weil hat einen Punkt.

Dem niedersächsischen Regierungschef ist ob der ausgeprägten Debattenkultur der Sparkassen die Hutschnur hochgegangen. Daran zu erinnern, dass mit einem erheblich erhöhten Engagement des Landes im Zuge der Stützung der Nord/LB Ende 2019 ein Beitrag zur Absicherung der Institutssicherung im öffentlichen Bankenlager geleistet wurde: Deutlicher hätte Verärgerung kaum geäußert werden können. Die Landesbank ringt nach wie vor mit einer zu schwachen Profitabilität, soll aber dem selbsternannten Energiewendeland Nummer 1 so schnell wie möglich beim Umbau der Wirtschaft als robuster Finanzierer zur Seite stehen. Dass Sparkassen nach schlechten Erfahrungen mit der Nord/LB in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf den Geist des Stützungsvertrags, auf Redimensionierung, Risikoreduzierung und mehr regionale Fokussierung pochen, ist verständlich. Zugleich haben sich die Umfeldbedingungen für die Nord/LB seit ihrer Stützung vor dreieinhalb Jahren verändert.

Weil hat bei seinem Auftritt notwendigen Klartext gesprochen. Nicht zuletzt verlangt die Bankenaufsicht von Banken ein modernes IT-System. Zugleich hat der Ministerpräsident offengelassen, wie denn ein Ende der Partnerschaft mit Trägern aus dem Sparkassenlager konkret aussehen könnte. Auch das Land Niedersachsen ist an einer Verständigung weiterhin interessiert. Ohne Zugeständnisse bei einzelnen Positionen und ohne einen besser strukturierten Prozess mit zeitlichen Vorgaben wird sie aber schwer zu erlangen sein.

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