Seit Jahrzehnten tobt in Washington der Streit um eine Reform der Einwanderungsgesetze. Nun haben sich einige Republikaner und Demokraten im Senat auf einen 118 Mrd. Dollar schweren Kompromiss verständigt, der den Zustrom illegaler Immigranten eindämmen soll und zugleich Wirtschaftshilfe für die Ukraine sowie Israel vorsieht. Von dem Gesetz will Donald Trump aber nichts wissen, und alles spricht dafür, dass es ihm gelingen wird, die Reform zu torpedieren.

Genau jene Republikaner, die vehement für ein neues Gesetz gekämpft haben, bekommen nämlich nun kalte Füße. Sie bemängeln zwar, dass die Reform nicht „scharf genug“ sei, um für die Migrationskrise eine dauerhafte Lösung herbeizuführen. Konkret sind die Einwände gegen das Gesetz aber nicht. Schließlich enthält der Entwurf größtenteils Elemente, die sie selbst gefordert hatten. Etwa die Möglichkeit, Migranten ohne Gerichtsanhörung sofort abzuschieben und beim Erreichen von 5.000 Zuwanderern in einer Woche die Grenze ganz dichtzumachen. Grund für den Widerstand gegen das Gesetz ist vielmehr, dass sich die Republikaner abermals dem Willen Trumps beugen, der eine Lösung blockieren will, um den Zuwanderungskonflikt während des Wahlkampfs auskosten zu können.

Etwa 11 Millionen Ausländer leben ohne gültige Aufenthaltsberechtigung in den USA. Die Grenzschutzbehörde Customs and Border Patrol (CBP) berichtet, dass vergangenes Jahr allein 2,5 Millionen Menschen versucht haben, über die 3.100 Kilometer lange Grenze mit Mexiko illegal einzuwandern. Sie kommen aus Zentral- und Südamerika, aus Kuba, Afghanistan und zunehmend auch China. Der neue Gesetzentwurf, über den der Senat womöglich schon am Mittwoch abstimmen will, sieht neben der möglichen Grenzsperrung und sofortigen Abschiebung der meisten Migranten auch eine Verschärfung der Kriterien für politisches Asyl vor.

Zwar hat Präsident Joe Biden jüngst ein leidenschaftliches Plädoyer für das Gesetz gehalten und vor allem die dringende Notwendigkeit betont, die darin enthaltene Ukraine-Hilfe endlich zu bewilligen. Die Reform müsste aber zunächst von beiden Kongresskammern genehmigt werden. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses und ein Trump-Anhänger, hat jedoch bekundet, dass der Entwurf in seiner Kammer ohnehin „zum Scheitern verurteilt“ sei. Zudem könnte das Reformpaket schon vorher im Senat untergehen. Dort müsste eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren das Maßnahmenbündel billigen, und diese Schwelle dürfte schwer zu erreichen sein. 

Insofern dürfte Trumps Strategie, eine Lösung zu verhindern und Immigration zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, aufgehen. Zwar hat er sein Versprechen, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen und sicherzustellen, dass Mexiko die Rechnung begleicht, nie umgesetzt. Gleichwohl traut eine Mehrheit der Wähler Trump eher als Biden zu, die seit Dekaden schwelende Zuwanderungskrise zu lösen.