Kurz nach der Einigung der Ampel-Parteien im Streit um das Gebäudeenergiegesetz analysierte CDU-Politiker Jens Spahn: „Opposition wirkt.“ So ganz klar war allerdings nicht, ob der Ex-Minister tatsächlich die populistische „Verheizen“-Kampagne seiner eigenen Partei meinte oder doch nur ein Lob für die FDP ausgesprochen hatte, die ja einen wesentlichen Anteil an dem unwürdigen Bild hatte, das die Ampel zuletzt abgegeben hatte, sowie an der so vielfach beklagten Verunsicherung der Menschen beim Thema Heizen. Die Liberalen können sich zwar rühmen, einige ihrer Programmpunkte durchgesetzt zu haben. Ob die Art und Weise dieser „Profilierung“ aber auch zu mehr Wählerstimmen bei den nächsten Wahlen führt, bleibt abzuwarten – vor allem mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch auf Rechtsaußen. Der wochenlange Heizungsstreit dürfte auf jeden Fall viele Verlierer und einen nicht unerheblichen weiteren Vertrauensverlust in das Regierungshandeln mit sich gebracht haben. Da hilft auch kein „Die Idee ist gut, doch die Welt noch nicht bereit“-Jammern auf grüner Seite.

Ganz abgesehen davon ist es den drei Ampel-Parteien aber mit ihrem Kompromiss tatsächlich gelungen, das Gebäudeenergiegesetz an ganz entscheidenden Stellen noch zu verbessern. Vor allem die nun vorgesehene enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung rückt einiges wieder in die richtige Reihenfolge. Denn nur wer tatsächlich auch seine Optionen vor Ort kennt – zum Beispiel bezüglich der Verfügbarkeit von Fernwärmenetzen oder Wasserstoffangeboten –, kann ja auch eine effiziente Entscheidung beim Heizungstausch treffen. Jetzt ist es an den Kommunen, ihre Planungen zu beschleunigen, dass sich die damit einhergehenden unvermeidbaren Verzögerungen im Rahmen halten.

Ohnehin ist die für die Dekarbonisierung so wichtige milliardenschwere Wärmewende noch längst nicht unter Dach und Fach, auch wenn es der Koalition jetzt gelingen sollte, das Gebäudeenergiegesetz noch bis zur Sommerpause zu verabschieden und es Anfang 2024 in Kraft zu setzen. Es sind nämlich weiterhin noch viele Fragen offen bezüglich der Umsetzung der neuen Regeln. Es beginnt bei der Verfügbarkeit von Wärmepumpen und dem Fachpersonal zum Einbau, geht über zu noch unklaren Ausbaupfaden der (erneuerbaren) Stromerzeugung und Wasserstoffversorgung und endet bei derzeit noch immer viel zu langen Anschluss- und Genehmigungszeiten sowie einer fehlenden Regulierung der Fernwärmenetze. Auch auf gesetzgeberischer Seite bleibt also noch viel zu tun.