WertberichtigtHeizungsgesetz

Wackeliger Kompromiss

Die Bundesregierung will das umstrittene Heizungsgesetz in dieser Woche unter allen Umständen durchs Parlament pauken. Die Ampel läuft dabei aber in Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht erneut einschreitet.

Wackeliger Kompromiss

Heizungsgesetz

Wackeliger Kompromiss

ahe Berlin

Es war schon eine arge Klatsche für die Ampel, als das Bundesverfassungsgericht Anfang Juli das Heizungsgesetz kurzerhand gestoppt hat, um den Abgeordneten mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu geben. Nun will die Ampel ihre umstrittene Vorlage halt in dieser Woche unter allen Umständen durchs Parlament pauken, damit sie noch im September im Bundesrat liegt. Auch wenn es unüblich ist, in der Haushaltswoche neue Gesetze zu beschließen, steht die zweite und dritte Lesung am Freitag auf der Agenda – mit gerade einmal 68 Minuten Aussprachezeit. Dabei ist die Kritik nicht leiser geworden, und die Opposition hat noch über 50 Änderungswünsche. Die Ampel-Parteien sind aber nicht bereit, auch nur die kleinste Kleinigkeit noch zu adjustieren. Dafür ist der koalitionsintern gefundene Kompromiss einfach zu wackelig. Aber sind damit auch die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllt, wenn sämtliche Beratungswünsche einfach weggeblockt werden? So klar ist das nicht. Die Ampel läuft in Gefahr, dass das Verfassungsgericht erneut einschreitet. Und das wäre dann schon weit mehr als eine Klatsche.

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