Die öffentliche Hand kauft in Berlin knapp 15000 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten für rund 2,5 Mrd. Euro aus privater Hand. Darauf haben sich der Berliner Senat und die drei Landesgesellschaften Degewo, Howoge und Berlinovo mit den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen geeinigt. Die Einigung kommt wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die parallel zur Bundestagswahl stattfindet. Ebenfalls am 26. September stimmen die Berlinerinnen und Berliner darüber ab, ob der nächste Senat Maßnahmen einleiten soll, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Das ist die Forderung der Initiatoren hinter dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, für den sie im Sommer mehr als 340000 Unterschriften gesammelt haben. Profitorientierte private Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.

Die Erfolgsaussichten für den Volksentscheid an der Wahlurne stehen nicht schlecht. Allerdings muss sich am Wahlsonntag nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dafür aussprechen, sondern auch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten. Das bedeutet, dass der Volksentscheid mindestens 613000 Ja-Stimmen benötigt. Die Zahl der von den Forderungen der Initiative betroffenen Immobilien wird auf mehr als 220000 Wohnungen ge­schätzt. Die Kosten für mögliche Entschädigungen würden im Fall der Umsetzung des Volksentscheids im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Das gilt als ausgeschlossen, denn der Volksentscheid ist für den Senat nicht bindend. Dennoch würde die Annahme des Volksentscheids nach Einschätzung von Marktbeobachtern vor allem die Stimmung von Investoren auf dem Berliner Immobilienmarkt drücken.

Der Wohnungsmarkt ist auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Thema Nummer 1. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu den größten Problemen der Hauptstadt nennen 55% das Thema Miet- und Wohnungsmarkt. Auf Platz 2 rangiert das Thema Verkehr mit 38% und auf Platz 3 Klima, Umwelt und Energiewende. Das sind schlechte Nachrichten für die Grünen, denen die Wählerinnen und Wähler laut einer Umfrage von Civey nur beim Klimaschutz höhere Kompetenz als der politischen Konkurrenz zutrauen, während die SPD bei Themen wie Wohnungsmarkt, Bildung und soziale Gerechtigkeit vorne liegt. Eine Woche vor der Wahl zeichnet sich in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD (21%) und Grünen (20%) in Berlin ab. Die CDU (17%) folgt auf Platz 3. Auch für Immobiliengesellschaften wird der Wahlsonntag spannend. Ende August sprachen sich im Berlin Trend von RBB und „Berliner Morgenpost“ 47% für und 43% gegen die Enteignung von Wohngesellschaften aus.