Wie sich das EU-Parlament dem Korruptionsskandal stellt
Als Nicholas Aiossa das Wort erhält, wird es unangenehm für die Abgeordneten des EU-Parlaments. Zunächst lobt der stellvertretende Direktor von Transparency International sie für den gemeinsamen Einsatz für stärkere Ethikregeln und den Schutz von Whistleblowern in der EU. Doch es ist ein vergiftetes Lob, denn gleich danach hält Aiossa ihnen schonungslos den Spiegel vor: „Leider waren Sie zugleich unsere größten Gegner, wenn es darum geht, die gleichen Standards auf dieses Hohe Haus anzuwenden.“
Das Ergebnis ist der größte Korruptionsskandal, den die Brüsseler Politik je erlebt hat. „Ein Erdbeben, das unser Parlament noch lange erschüttern wird“, wie Raphaël Glucksmann sagt. Der Franzose leitete am Donnerstagnachmittag die Sitzung des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland. Den Ausschuss gibt es seit zwei Jahren. Das Problem der Einflussnahme ist nicht neu und kennt verschiedenste Spielarten – „diesmal in Form von Koffern voller Geld“.
Diese Koffer voller Geld haben die Griechin Eva Kaili aus dem Vizepräsidentinnenposten im Europaparlament auf direktem Wege hinter Gitter gebracht. Katar und Marokko stehen unter dem Verdacht der Einflussnahme. Der im Dezember aufgeflogene Skandal wird um immer neue Facetten reicher. In Brüssel kursiert seit Tagen eine lange Liste mit Geschenken: Statuen aus Glas oder Kupfer, Plaketten und Tafeln aus Gold oder Silber, Teebecher, Schalen, Bücher, Vasen, Handys und so weiter und so fort. Es sind Geschenke, die Abgeordnete des Europaparlaments erhalten und nun reihenweise nachgemeldet haben.
Auf den Geschenkelisten taucht auch Dutzende Male der Name Roberta Metsola auf. Die Maltesin ist die Präsidentin des EU-Parlaments und als solche gewissermaßen im Epizentrum des Bebens. Längst geht es nicht mehr nur um verspätet gemeldete Mitbringsel, sondern auch um eine Reise Metsolas nach Frankreich. Die wenig schmeichelhafte Schlagzeile: „EU-Parlamentspräsidentin lässt sich in Luxushotel einladen“. Denn bezahlt hatte das Fünf-Sterne-Hotel samt Fünf-Gänge-Menü eine französische Weinbruderschaft. Das wirft nicht nur Fragen nach Einflussnahme auf, sondern auch nach der Regeltreue im EU-Parlament. Denn auch diese Reise hatte Metsola zu spät gemeldet – und sie dürfte mit derlei Versäumnissen nicht allein sein.
Nick Aiossa von Transparency International kritisiert im Parlamentsausschuss die „Welle verspäteter Erklärungen zu Reisen und Geschenken“. Überrascht ist er nicht: Aiossa beobachtet nicht nur einen sträflich lässigen Umgang mit Transparenzpflichten im EU-Parlament, sondern auch, dass Sanktionen bei Verstößen gegen Ethikregeln kaum oder gar nicht durchgesetzt werden. Außerdem seien Whistleblower unzureichend geschützt. Andernfalls wäre der Korruptionsskandal nach Aiossas Auffassung womöglich früher aufgeflogen. Die 14 Reformvorschläge, die Metsola kürzlich vorgelegt hat, gehen für ihn zwar in die richtige Richtung, „aber nicht weit genug“.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Korruptionsskandal nach eigenen Angaben schockiert. „Das Ganze ist wirklich bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft“, sagte sie vor wenigen Tagen dem Deutschlandfunk. Sie arbeite ausgesprochen gut mit dem Europäischen Parlament zusammen, sagte von der Leyen. „Die Abgeordneten sind unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa, integer.“ Deshalb sei es „unendlich schmerzhaft, wenn es einige gibt, die sich offensichtlich auch mit krimineller Energie korrumpieren lassen“.
Neben Eva Kaili stehen zwei weitere amtierende Abgeordnete unter Verdacht, sie haben das EU-Parlament inzwischen verlassen. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, ihre Immunität aufzuheben. Ein früherer Abgeordneter, der inhaftierte Italiener Antonio Panzeri, kooperiert als Kronzeuge mit der belgischen Staatsanwaltschaft.
Es muss als wahrscheinlich gelten, dass in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr ans Licht kommt. Damit rechnet jedenfalls der Abgeordnete Raphaël Glucksmann aus dem Sonderausschuss zu ausländischer Einflussnahme. „Wir kennen noch nicht das gesamte Ausmaß“, sagt Glucksmann. Die Aufklärungsarbeit habe gerade erst begonnen.
