In der kommenden Woche soll das Bundeskabinett die von mehreren Ministerien erarbeitete neue Digitalstrategie für die Jahre bis 2025 verabschieden. Darin sind zwar etliche konkrete Ziele formuliert, aber von den messbaren gibt es so wenige, dass sie schnell aufgezählt sind: Dazu gehört die Versorgung von „mindestens der Hälfte der Haushalte und Unternehmen“ mit Glasfaseranschlüssen sowie im Mobilfunk bis möglichst „2026 flächendeckende Verfügbarkeit“ unterbrechungsfreier drahtloser Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer. Das Digitalbudget, das die Maßnahmen finanziert, ist indes noch nicht festgelegt.

Bis 2030 verspricht die Strategie ungeachtet dessen den neuesten Mobilfunkstandard „überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind“. Auch auf dem Land. Angestrebt wird die Nutzung der elektronischen Patientenakte durch „mindestens 80%“ der gesetzlich Krankenversicherten und die Etablierung des E-Rezepts als Standard in der Arzneimittelversorgung als Grundlage für bessere, digital gestützte Gesundheitsversorgung.

Die meisten anderen Ziele sind jedoch so vage formuliert, dass es nicht messbar sein wird, ob sie erreicht oder verfehlt werden. Zum Beispiel will sich die Bundesregierung im Bildungssektor 2025 „daran messen lassen“, ob „ein interoperables Bildungs-Ökosystem etabliert ist, das einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu digitaler Bildung eröffnet und von den Menschen in allen Lebensphasen aktiv genutzt wird“. Messbar ist das wohl kaum.

Stattdessen soll die Errichtung gleich zweier neuer Behörden den Fortschritt quasi institutionalisieren. „Wir gründen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), um technologische und soziale Innovationen insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft in Zusammenarbeit mit u.a. Start-ups, KMUs sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.“ Damit nicht genug: „Wir entwickeln die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) auf Basis einer Evaluation weiter mit dem Ziel, disruptive Innovationen noch schneller und flexibler fördern zu können.“

Auf der Webseite von „Sprind“ wird zum Beispiel einem Interessenvertreter der Drohnen-Branche prominent Platz und ein Podcast eingeräumt, der sich mit der DroneMasters Boost GmbH für Transportdrohnen und Lufttaxis einsetzt. Die einen würden solche Vehikel als Schnee von gestern bezeichnen, die anderen als surrende Plage. Sie als Sprunginnovation zu betrachten fällt jedenfalls schwer.