„Eine Regulierungspause könnte helfen“
Von Detlef Fechtner, Brüssel
Herr Eroglu, Sie haben mit Listenplatz 2 gute Aussichten, auch in der nächsten Legislaturperiode ins EU-Parlament einzuziehen. Welche Regulierungsvorhaben stehen auf Ihrem Zettel?
Im Großen und Ganzen sollten wir eine Regulierungspause einlegen. Seit Jahren schrauben wir ständig an der Regulierung der Finanzmärkte herum, ohne überhaupt die Umsetzung abzuwarten. Eine Regulierungspause könnte den Unternehmen in der EU wirklich helfen.
Warum?
Die regulatorischen Anforderungen dürfen die Unternehmen nicht überfordern, aber das tun sie mittlerweile – allein schon wegen ihrer Menge und Komplexität. Das führt in einzelnen Fällen dazu, dass Geschäftsführer das eigene Geschäftsmodell nicht mehr vollständig durchschauen, sondern bei immer mehr unternehmerischen Entscheidungen zunächst ihre Hausjuristen oder Compliance-Officer befragen müssen. Das darf nicht sein.
Was sollte das EU-Parlament in dieser „Regulierungspause“ denn machen?
Wir sollten eine Regulierungspause nutzen, um in Ruhe zu schauen, wie bestehende Regelungen wirken, bevor man ständig weiter verschärft. Und wir sollten auch in den Blick nehmen, inwieweit andere Staaten, insbesondere die USA, die Baseler Kapitalvorgaben in nationalem Recht umgesetzt haben. Dort, wo beispielsweise die USA zu nachlässig vorgehen, sollten wir entsprechend in der EU nachsteuern.
Was befürchten Sie, falls dies nicht geschieht?
Sonst droht den hiesigen Kreditinstituten ein eklatanter Wettbewerbsnachteil. Oder anders gesagt: Dann droht der Ausverkauf der Banken in Europa. Die Autonomie europäischer Finanzierung der Wirtschaft darf aber nicht gefährdet werden.
Warum sind Sie mit der europäischen Umsetzung der internationalen Kapitalvorgaben nicht einverstanden?
Die grundlegende Idee der Basel-Vorgaben ist es, Risiken für den Finanzsektor zu reduzieren. Was wir aber in der Praxis sehen, ist, dass manche Arten der Geldanlage der Banken, insbesondere Staatsanleihen, regulatorisch sehr bevorzugt werden. Das ist offensichtlich politisch in vielen Ländern der EU so gewollt – trotzdem bedeutet die Fehlbepreisung der Risiken von Staatsanleihen in der Bankenregulierung eine Verstärkung des Staaten-Banken-Nexus und eine politische Steuerung hin zu mehr Risiko. Das müssen wir beenden.
