Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag Ende Juni noch einmal über die Hightech-Strategie der Bundesregierung beraten. „Wir haben geliefert“, bilanzierte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Arbeit ihres Ministeriums in den zurückliegenden vier Jahren. „Wir gehören in Europa und weltweit zu den führenden Nationen, wenn es darum geht, neue Antworten auf Fragen unserer Zeit zu geben“, heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie. Das sei das Ergebnis einer Politik, die konsequent auf Forschung und Innovation setzt.

Tatsächlich lagen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) 2019 mit 3,18% der Wirtschaftsleistung in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Das Ziel, bis 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft die Forschungsausgaben auf 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, liegt in Reichweite. Die Zufriedenheit der Forschungsministerin mit der deutschen Forschungspolitik teilen trotzdem nur wenige.

Auf dem Forschungsgipfel im Mai zählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den schärfsten Kritikern der hiesigen Forschungsstrukturen. Sie würden die technologische Aufholjagd gegenüber Wirtschaftsmächten wie den USA und China behindern, sagte die Kanzlerin. Wenn man revolutionäre Ideen voranbringen wolle, dürfe man nicht in Legislaturperioden denken, sagte sie kurz vor Ende ihrer vierten Legislaturperiode im Kanzleramt.

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