EU legt Investitionen in Belarus auf Eis
Die EU legt nach der angeordneten Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Oppositionellen dortige Investitionen von rund 3 Mrd. Euro auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben.
Weitere beschlossene Sanktionen beinhalten ein Flug- und Landeverbot für belarussische Fluggesellschaften, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte. Michel nannte das Vorgehen von Belarus einen „internationalen Skandal“. Dagegen verteidigte Russland als Verbündeter das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk. Das belarussische Innenministerium bestätigte offiziell die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch. Der Aktivist meldete sich auch selbst zu Wort – womöglich unter Zwang.
Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung der radikalen Palästinenser-Bewegung Hamas. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Protassewitsch. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach stundenlanger Verzögerung weiter nach Vilnius.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten“. Vor Beginn des Gipfels forderte sie die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.