VW drohen nach Schlappe vor Gericht neue Bußgelder
Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder im „Dieselgate“-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied am Dienstag, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten damit erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.
Volkswagen teilte auf Nachfrage mit, den Fall vor den US Supreme Court bringen zu wollen, den Obersten Gerichtshof Amerikas. Der Konzern ist der Auffassung, dass Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen.
„Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann“, erklärte Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost in einem Statement. Es sei zwar noch nicht entschieden, wie der Bundesstaat in dem Fall nun weiter vorgehe, doch das Oberste Gericht von Ohio habe angeordnet, dass die Türen für ein Verfahren geöffnet werden. „Wir werden Gerechtigkeit suchen“, kündigte Generalstaatsanwalt Yost an.
Das Urteil aus Ohio birgt für VW ein hohes finanzielles Risiko, wie aus der Entscheidung des Gerichts hervorgeht. Die Richter sprachen sich mit 6 zu 1 Stimmen dafür aus, dass weitere Strafen gegen das Unternehmen ermöglicht werden sollten. Richter Michael Donnelly, der als einziger dagegen war, bezifferte die zusätzlichen Bußgelder, die VW dadurch theoretisch entstehen könnten, auf „mehr als eine Billion Dollar“. VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer speziellen Software („Defeat Device“) jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben. Für den Skandal verbuchte der Konzern bereits Kosten von rund 32 Mrd. Euro – größtenteils für Strafen in den USA.
