Öffentliche Banken warnen vor teureren Förderkrediten
ahe Brüssel
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) warnt davor, dass die Umsetzung von Basel III auch wesentlich höhere Eigenkapitalbelastungen für die Förderbanken mit sich bringen wird, was die Förderkredite, die über die Hausbanken an die Unternehmen verteilt werden, deutlich teurer machen würde. „Dies passt nicht in die aktuelle wirtschaftliche Lage“, betonte VÖB-Präsident Eckhard Forst im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Er forderte, in der aktuell laufenden Basel-Gesetzgebung auf europäischer Ebene die derzeitige Krise nicht außer Acht zu lassen. „Wir sollten darüber nachdenken, ob die Auswirkungen von Basel III nicht volkswirtschaftliche Folgen haben, die politisch in keiner Weise gewünscht sind.“
Die Überlegungen, die zu der bereits 2017 auf internationaler Ebene vereinbarten neuen Bankenregulierung geführt haben, hält der Vorstandsvorsitzende der NRW.Bank zwar weiterhin für richtig. „Wichtig ist aber, dass den Instituten ausreichend Zeit zur Umsetzung eingeräumt wird. Wir brauchen die ganze Kraft der Banken für die Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen“, so Forst.
Der VÖB-Präsident plädierte in dem Gespräch dafür, dass die Banken in der aktuellen Wirtschafts-, Energie- und Inflationskrise auch die Puffer nutzen sollten, die seit der vergangenen Finanzkrise aufgebaut worden seien: „Wann, wenn nicht in dieser Ausnahmesituation?“. In der heute schwierigen Phase bräuchten die Unternehmen mehr Unterstützung durch die Banken und zusätzliche Kredite. „Der regulatorische Rahmen muss dafür sorgen, dass Banken diese wichtige Rolle auch ausfüllen können.“
Die Banken selbst werden nach Einschätzung von Forst in der nächsten Zeit mehr Wertberichtigungen verbuchen müssen. „Die Banken werden das aber verkraften. Ich sehe die deutschen Banken nicht als gefährdet an.“ Der zusätzliche Beitrag, den die Förderbanken zur Abfederung der Energie- und Wirtschaftskrise leisten können, ist hingegen noch nicht entschieden. Nötig sei erst noch eine klare Guidance aus Berlin, erläuterte Forst. „Da, wo der Doppelwumms direkt hilft, brauchen die Förderbanken nicht mit neuen Programmen aktiv werden.“
Die Förderbanken in Deutschland stehen im laufenden Jahr vor einem erneut starken Neugeschäft. Allein die KfW reichte in den ersten neun Monaten im Inlandsgeschäft bereits 112,5 Mrd. Euro aus – fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.
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