Der Start des Betrugsprozesses im Dieselabgasskandal von Volkswagen gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn (73) und vier weitere, teilweise ehemalige Mitarbeiter des Wolfsburger Autobauers am Landgericht Braunschweig verzögert sich weiter. Wie das Gericht mitteilte, soll das Hauptverfahren nun am 16. September 2021 beginnen. Im Januar war der zunächst für den 25. Februar terminierte Beginn des sogenannten NOx-Strafverfahrens auf den 20. April vertagt worden.

Die erneute Verschiebung begründete das Gericht mit Verweis auf die aktuelle Lage in der Covid-19-Pandemie sowie auf die Bewertung in der jüngsten Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin und der Länderchefs vom 22. März. Mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit lasse die Bewertung die Verlegung des Beginns der Hauptverhandlung als sachgerecht erscheinen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig. In ähnlicher Form war die vorherige Verlegung im Januar erklärt worden. Im Zusammenhang mit Winterkorns Gesundheitszustand stehen die Vertagungen offenbar nicht.

Im September 2020 war das Verfahren fünf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen wegen des – von Winterkorn zurückgewiesenen – Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu­gelassen worden. Ein weiteres Strafverfahren wegen Marktmani­pu­lation hatte das Gericht unlängst eingestellt, weil die zu erwartende Strafe in diesem Fall geringer sei als im NOx-Verfahren (vgl. BZ vom 16. Janu­ar).

Wie das Landgericht nun mitteilte, sind für den Prozess insgesamt mehr als 130 Verhandlungstermine bis Anfang 2023 angesetzt.