Claudia Buch muss um die Leitung der EZB-Bankenaufsicht kämpfen – und geht mit einer Empfehlung aus dem zuständigen Ausschuss in die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament. Die Bundesbankvizechefin hat eine schwierige Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) überstanden. Dennoch kann sie sich der erforderlichen Mehrheit im Plenum Anfang Oktober nicht sicher sein. Aber nur dann wird sie im Januar Chefbankenaufseherin.

Hintergrund sind Reibereien mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Die zuständigen Koordinatoren im Econ-Ausschuss hatten Buchs Konkurrentin Margarita Delgado aus Spanien vorgezogen. Das teilten sie dem EZB-Rat in einem Brief mit. Die Euro-Notenbanker hielt das nicht davon ab, statt Delgado Buch zu nominieren – eine Entscheidung, die EZB-Chefin Christine Lagarde gerechtfertigt hat.

Mehrere Abgeordnete konfrontierten Buch mit ihrem Vorwurf, übergangen worden zu sein. Ihre Verärgerung ließen sie die Deutsche immer wieder spüren. Buch war deshalb eine gewisse Anspannung anzumerken. Sie konterte, indem sie ihre eigenen Stärken in den Vordergrund stellte. Dazu zählt sie nicht zuletzt ihre langjährige Erfahrung auf internationaler Ebene in Sachen Finanzstabilität. Und indem sie betonte, sich aus Verfahrensfragen raushalten zu wollen. Schließlich habe sie darauf keinen Einfluss.

Einige signalisierten Verständnis. Buch werde zum „Sündenbock für interinstitutionelle Kämpfe gemacht“, sagte der SPD-Abgeordnete René Repasi. „In diesem angespannten Umfeld muss man erst mal bestehen.“ Das habe Buch geschafft. Ein anderer findet es unfair, Probleme mit der EZB auf Buchs Schultern auszutragen.

Einmal geriet Buch für kurze Zeit in Erklärungsnot: Als der spanische Sozialdemokrat Jonás Fernández ihr unterstellte, als stellvertretendes Mitglied im EZB-Rat dürfe sie gar nicht kandidieren. Buch entgegnete, das habe sie gar nicht in Erwägung gezogen. Selbstverständlich werde das mit Amtsantritt als Chefbankenaufseherin nicht mehr so sein.

Zu Hilfe eilte ihr daraufhin die Rechtsabteilung der EZB mit einer Kurzexpertise an den Ausschuss, die der Börsen-Zeitung vorliegt. Tenor: Es gibt kein rechtliches Hindernis für Buchs Kandidatur. Dem Vernehmen nach gab Fernández sich damit zufrieden und sieht seine rechtlichen Bedenken ausgeräumt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er andere Ausschussmitglieder allerdings längst verunsichert.

Das verdeutlicht, in welchem Dilemma Buch steckt: Kein Parlamentarier zieht ihre Qualifikation für den Job ernsthaft in Zweifel. Aber der EZB möchten nicht wenige einen Denkzettel verpassen. Die spanische Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Eva-Maria Poptcheva sagte der Börsen-Zeitung: „Es geht nicht um die Kompetenz von Frau Buch, sondern um die Rolle des Parlaments. Hier fühlen sich sehr viele übergangen und schlecht behandelt.“

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber findet es richtig, dass die Mehrheit „am Ende vor allem auf die Eignung der Kandidatin geschaut hat und sich nicht in ein institutionelles Scharmützel mit der EZB begeben hat“. Die Grünen waren nicht darunter: Buch müsse deutlicher machen, wie eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament aussehe, sagte ihr Sprecher Rasmus Andresen. Er setzt auf mehr Gespräche bis zur Abstimmung im Plenum.