Eigentlich hatte Fabio De Masi seine politische Karriere nach drei Jahren im EU-Parlament und vier Jahren als Bundestags-Abgeordneter 2021 abgeschlossen. Zur Bundestagswahl war der damalige Finanzexperte der Linken, der in der vergangenen Legislatur als einer der Chefaufklärer im Wirecard-Untersuchungsausschuss von sich reden gemacht und dafür parteiübergreifenden Respekt erhalten hat, nicht mehr angetreten. Doch jetzt ist der Deutsch-Italiener wieder da.

Nach der am Montag erfolgten offiziellen Parteigründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde der 43-Jährige zusammen mit dem langjährigen SPD-Politiker und Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel als Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni vorgestellt. Für De Masi, dessen politische Karriere 2014 insbesondere im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) an Fahrt aufgenommen hatte, ist es nach eigenen Worten ein "zurück in die Zukunft" – wenn auch mit ganz neuen Ambitionen: "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu sein."

Das BSW, das diesen Namen zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl behalten soll, hatte am Montag 44 Gründungsmitglieder. Die Partei wird von einer Doppelspitze geführt, die aus der früheren Linken-Ikone Sahra Wagenknecht und der ehemaligen Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, besteht. Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye wird Generalsekretär. Noch in dieser Woche sollen weitere 450 Mitglieder aufgenommen werden. Das Wachstum soll aber vorsichtig und kontrolliert stattfinden. Ein erster Parteitag ist bereits für den 27. Januar in Berlin terminiert.

Mit einem ausführlichen Parteiprogramm will sich das BSW bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit lassen, geht allerdings davon aus, auch schon bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr antreten zu können. Ein Europawahlprogramm soll in Kürze nachgereicht werden. De Masi hat aber schon recht klare Vorstellungen davon. Vor der Bundespressekonferenz nannte er am Montag unter anderem eine schärfere Minimumbesteuerung in der EU, die Abschöpfung von "Übergewinnen" im Energiesektor, eine Reform des Beihilferechts, eine stärkere Förderung der digitalen Infrastruktur, aber auch diplomatische Initiativen im Ukraine-Konflikt und eine Asylreform. Geisel nimmt zugleich auch noch einmal das Verbrennerverbot ins Visier.

Gegen einen Vorwurf setzt sich Fabio De Masi ausdrücklich zur Wehr: Er verweist auf seinen italienischen Großvater, der einst Widerstandskämpfer gegen den Faschismus war. In eine rechtsnationale Partei würde er niemals eintreten. Die Ampel bezeichnet er zugleich als "Erntehelfer der AfD". Die "desaströse Politik" der Koalition sei für ihn einer der Gründe für seine Rückkehr in die Politik gewesen.