Top-Demokraten vergrößern Druck auf Biden
Demokraten erhöhen Druck auf Joe Biden
Reuters Washington
Der Druck auf US-Präsident Joe Biden, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten, steigt. Hochrangige Demokraten haben Biden Medienberichten zufolge einen Rückzug nahegelegt. Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat CNN zufolge Biden mit seiner aussichtslosen Position im Rennen gegen Donald Trump konfrontiert. Pelosi habe auf Umfragen verwiesen, wonach Biden nicht gewinnen könne. Laut dem US-Sender ABC News hatte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, Biden bei einem Treffen am Samstag geraten, seine Wiederwahlkampagne zu beenden. Der Verzicht auf eine erneute Kandidatur sei besser für das Land und die Partei. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, habe sich Biden gegenüber ähnlich geäußert.
Der 81-Jährige unterbrach am Mittwoch seinen Wahlkampf, da er sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Nach Angaben des US-Präsidialamtes isoliert sich Biden in seinem Haus in Delaware. „Gut, es geht mir gut“, sagte Biden, bevor er in Las Vegas in die Air Force One stieg. Die Treppe lief er jedoch langsam hoch. Er hielt sich am Geländer fest und machte alle paar Stufen Pausen. Erst am Mittwoch hatte Biden in einem Interview des US-Fernsehens auf die Frage nach den Bedingungen für einen Rückzug erklärt: „Wenn sich bei mir irgendein medizinischer Grund herausstellen würde, wenn jemand, wenn Ärzte zu mir kämen und sagen würden, Sie haben dieses oder jenes Problem.“
Wachsende Zweifel am Wahlsieg
In Umfragen lagen Trump und Biden zuletzt noch dicht beieinander. Während Trump aber spätestens seit dem Attentat am Samstag unter vielen Anhängern so etwas wie den Ruf eines Unbesiegbaren genießt, sind die Zweifel an einem Wahlsieg Bidens gewachsen. Selbst in der eigenen Partei mehrten sich besorgte Stimmen, dass Biden trotz aller Erfahrung und Verdienste körperlich und geistig nicht mehr fit genug sein könnte für vier weitere Jahre im Weißen Haus. Ein Grund ist sein schwacher Auftritt im TV-Duell gegen Trump Ende Juni. Mehrmals verlor er den Faden und hatte sprachlich Aussetzer. Auch danach unterliefen ihm öffentlich Verwechslungen, etwa als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als dessen Kriegsgegner, Russlands Präsident Wladimir Putin, präsentierte. Trotz der wachsenden Kritik hält Biden an seiner Kandidatur fest. Er bleibe im Rennen, erklärte er wiederholt.
Pelosi und Schumer greifen ein
Als 20. Demokrat im US-Kongress hatte am Mittwoch der Abgeordnete Adam Schiff öffentlich gefordert, Biden solle sich aus dem Rennen um das Amt zurückziehen. Mit dem offenbaren Eingreifen von Schumer, Pelosi und Jeffries steigt nun der Druck. Schumers Büro bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters als „reine Spekulation“. Schumer habe lediglich die Ansichten seiner Fraktion direkt Präsident Biden übermittelt. Schumer selbst hatte nach dem Treffen erklärt, er habe ein „gutes Gespräch“ mit Biden in dessen Haus in Delaware geführt. Das Büro von Jeffries reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Parteitag im August
Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris wurden noch nicht offiziell als Kandidaten der Demokraten aufgestellt. Der Parteitag der Demokraten findet vom 19. bis 22. August in Chicago statt. Die Nominierung durch die Delegierten der einzelnen Bundesstaaten soll aber bereits vorher in einem virtuellen Verfahren geschehen. Der genaue Zeitpunkt dafür steht jedoch noch nicht fest.
Trump wurde hingegen auf dem derzeit stattfindenden Parteitag der Republikaner in Milwaukee bereits offiziell aufgestellt. Der 78-Jährige wird zum Abschluss der Zusammenkunft am Donnerstag zur besten Sendezeit seine Rede halten und seine Nominierung annehmen. Trump zieht mit dem 39 Jahre alten J.D. Vance in die Präsidentschaftswahl. Der Senator aus Ohio und einstige Kritiker von Trump nahm seine Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten am Mittwoch an.