Des einen Freud, des anderen Leid: Dem österreichischen Christdemokraten Othmar Karas, mit 25-jähriger Zugehörigkeit eines der Urgesteine des EU-Parlaments, ist wenige Wochen vor seinem Abschied aus Brüssel und Straßburg ein echtes Kunststück gelungen. Über viele Jahre gab es – vor allem wegen deutscher Widerstände – keinen Fortschritt im Dossier „Edis“, dem Gesetzgebungsverfahren über eine EU-Einlagensicherung. Durch die engagierte Vermittlung von Karas als Berichterstatter, also als federführender Abgeordneter, gelang im Frühjahr 2024 überraschend doch eine Verständigung im EU-Parlament auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Aus Sicht vieler Abgeordneter war das ein Erfolg, aus Perspektive vor allem von Sparkassen und Volksbanken eine mit großen Sorgen beäugte Entwicklung.

Mit Spannung und Neugierde wurde nun unter Banken darüber spekuliert, wer in Nachfolge des ausgeschiedenen Karas die Federführung des Gesetzgebungsverfahrens übernimmt. Seit wenigen Tagen ist diese Frage beantwortet. Der Rumäne Siegfried Muresan wird Berichterstatter für Edis. Er gehört der Partidul National Liberal an, die – anders als es der Name zunächst vermuten lässt – zur Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen (Europäische Volkspartei) zählt.

Bei den Regionalbanken dürfte die Bestellung von Muresan für eine gewisse Erleichterung sorgen. Dem 43 Jahre alten Ökonom, der in Berlin studiert und anschließend im Bundestag für einen CDU-Abgeordneten gearbeitet hat, sind die Vorbehalte von öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten gegen eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes und damit zusammenhängend die Sorgen über ein Infragestellen von Institutssicherungssystemen überaus vertraut. Er wird von seinen christdemokratischen Parteifreunden ins Lager derer gezählt, die eine vollständige Europäisierung ablehnen und Zwischenschritten zumindest skeptisch gegenüberstehen.

Muresan ist seit zehn Jahren im EU-Parlament und mittlerweile zum stellvertretenden Vorsitzenden der christdemokratischen Fraktion aufgerückt. Anders gesagt: Er bringt damit auch die nötige institutionelle Autorität mit, um seine Parteikollegen auf einer gemeinsamen Position zu versammeln.

Muresan, der sich im EU-Parlament bisher vor allem in haushaltspolitischen Fragen engagierte, hat übrigens noch etwas Zeit, um sich tiefer in das Einlagensicherungsthema einzuarbeiten. Denn im Rat, dem zweiten EU-Gesetzgebungsorgan, zeichnet sich bislang noch keine Verständigung auf eine „Allgemeine Ausrichtung“ ab. Diese Positionierung ist allerdings Bedingung, damit die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen können.