Die CDU steht schon wieder vor der Wahl
Von Angela Wefers, Berlin
Der CDU-Politiker Friedrich Merz (66) nimmt den dritten Anlauf, um Parteivorsitzender zu werden. In Berlin stellte er sein Team vor: Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) soll Generalsekretär werden, die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp (34) dessen Stellvertreterin. Dafür müsste die Partei ihre Satzung ändern, die bislang keinen Vizeposten für den Generalsekretär vorsieht. Czaja hatte der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ihren wiederholt verteidigten Wahlkreis abgenommen. Auch Stumpp und Merz zogen über Direktmandate in den Bundestag ein.
Damit stehen drei Kandidaten für den Parteivorsitz zur Wahl. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (56) kandidiert wie Merz ebenfalls erneut. Röttgen will die Hamburger CDU-Politikerin Franziska Hoppermann (39) zur Generalsekretärin machen. Dritter Kandidat für den Parteivorsitz ist der aus Hessen stammende Kanzleramtschef Helge Braun (49), der von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (69) ins Spiel gebracht wurde. Die CDU wird erstmals ihre Mitglieder über den Parteivorsitzenden abstimmen lassen. Das Ergebnis ist offen, da es an Erfahrung fehlt, wie aktiv die Mitgliedschaft ist. Das Ergebnis soll am 17. Dezember vorliegen. Beim Parteitag am 21. Januar soll der neue Vorsitzende offiziell, auf der Basis des Mitgliedervotums, gewählt werden. Neu gewählt werden auch die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Merz kündigte an, dass der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (44) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46) eine Kandidatur erwägen. Linnemann soll sich um die Überarbeitung des Grundsatzprogramms kümmern, die Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen hatte.
Die CDU steht 2022 vor einem wichtigen Wahljahr. In vier Bundesländern wird an die Urnen gerufen; in dreien stellt die CDU den Ministerpräsidenten: im Saarland mit Tobias Hans (43), in Schleswig-Holstein mit Daniel Günther (48) und in Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst (46) als frischem Amtsinhaber. In Niedersachsen ist die CDU mit in der Regierungskoalition.
Merz nannte als zentrale Themen für die Union Klimawandel, Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, Digitalisierung sowie den Standort Deutschland und Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Bundeswehr geht es ihm weniger um Geld als um Fähigkeit. Defizite sieht Merz beim „großen Thema soziale Gerechtigkeit“. Da sei die CDU nicht gut aufgestellt.
